Der Republikaner Donald Trump schreckt vor
wenig zurück. Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein
großes Mundwerk öffnet. Andernfalls hätte er seinen Ärger über die
Kritik Papst Franziskus– gewiss unter Kontrolle gehalten, anstatt
wütend zu poltern. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche frontal
anzugehen, wird ihm zwar in South Carolina kaum schaden. Auch in
anderen Süd-Staaten nicht, die von protestantischen Fundis dominiert
werden, und
Von »Licht und Schatten« sprach
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine
Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte
präsentierte. Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel
der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im
Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden – doppelt so viel wie im
Jahr zuvor. Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea,
Sturmgewehre,
Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender
außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
Konstruktiv wären Besuche etwa in Österreich oder den Ländern entlang
der Balkanroute für Gespräch
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende
einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik
der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreib
Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern
aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen
darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten
kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der Türkei Richtung
Griechenland und Bulgarien weiterreisen lässt. Vor allem die deutsche
Bundeskanzlerin setzt große Hoffnungen in diese Zusammenarbeit, seit
klar
Der Krieg ist in Ankara angekommen oder besser:
dorthin zurückgekehrt. Denn die Vernichtungskampagne des türkischen
Staates, verkörpert in der Politik seines Präsidenten Erdogan, wurde
von ihm voriges Jahr genau dort in der Hauptstadt proklamiert; mit
allen Zutaten einer unversöhnlichen Hasskampagne gegenüber kurdischem
Wunsch nach Selbstbestimmung, in der Türkei und sogar hinter den
Grenzen von Erdogans Machtbereich, in Syrien. Die türkische Füh
Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die
Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im
SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass
Solidarität im Bedarfsfall praktiziert wird. Wenn sie mir nutzt, dann
bin ich solidarisch, wenn es mir nicht nutzt, dann bin ich halt nicht
solidarisch."
Vernunft offensichtlich zurzeit in Urlaub Dennoch will Schulz
heute Abend auf dem EU-Gipfel an die Vernunft in Europa appe
Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städten angekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen
mit insgesamt 100 Lastwagen die Zivilbevölkerung in fünf
eingeschlossenen
