Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren
Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas
Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach
Europa zu mindern. "Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten
zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu
helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch
den Staat ermöglicht", sagt der in Wien und B
Drei-Punkte-Plan – das klingt nach Tatkraft, nach
sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen
sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass
die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins
grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig
gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen – jedenfalls
ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu
schicken. Die Punkte
Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame,
europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in
Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der
Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld
trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der "Koalition der
Willigen". Diese setzt auf eine intensive Zusammenarbeit mit der
Türkei. Gegenwind bekommt sie vor allem von den osteuropäischen
St
Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen
die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und
Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf
die Mitgliedstaaten beraten.
An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel.
Reporter vor Ort ist Jan-Christoph Nüse.
Am Donnerstag berichtet phoenix ab ca. 15.30 Uhr über den
"
Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich größeren Herausforderungen.
In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und
Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel,
Präsidentin von Brot fü
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer
Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der heutigen
Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die
Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der
Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in
Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob
Neue Studie analysiert den Vorschlag der
EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren
Handelsabkommen
Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court
System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum
Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die
umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale
Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact,
PowerShift, Forum U
Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen
Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts
bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen
Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran
wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg in Syrien, der
Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom
haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels
geändert. Es wird nun wied
Auf Einladung der vbw – Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V. reiste in dieser Woche eine
Unternehmerdelegation mit fast 100 Teilnehmern unter der Leitung des
Präsidenten der Teheran Kammer, Masoud Khansari, nach München. Die
vbw unterzeichnete im Rahmen des Besuches ein Memorandum of
Understanding mit der Iranian Auto Parts Manufacturers Association.
Die Absichtserklärung unterstreicht den beiderseitigen Willen an
einer engeren Zusammenarbeit von bayerischen und ira
Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische
Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der
zunehmenden Auflösung der Europäischen Union. »So ein Zerfall kommt
nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der
EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Mittwochausgabe). Er hoffe in diesem Jahr auf
eine »demokratische Gegenbewegung sowohl durch die Gewerks
