Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf
eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung: "Wir begrüßen, dass die USA, Russland und wichtige
Regionalmächte sich auf eine Waffenruhe zwischen dem Assad-Regime und
der gemäßigten Opposition binnen einer Woche geeinigt haben. Jetzt
müss
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die
deutsch-iranische Partnerschaft
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14.
Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise
zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert
mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen
Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitsko
Für diese vermeintliche Einigung kann man einige
unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadl,
lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt,
was von ihr längst beschlossen worden war – es ist das dritte Mal
seit November. Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für
minderjährige Flüchtlinge beim Familiennachzug angewendet werden. Im
Einzelfall. Wann auch sonst, dafür sind Härtefallre
Die Nato hat einen neuen Feind: den Schlepper
oder Schleuser. Er wirft zwar keine Bomben. Trotzdem richten einige
großes Unheil an. Schlepper gaukeln Bewohnern von Ländern, die
vom Wohlstand der Welt ausgeschlossen sind, ein besseres Leben im
reichen Westen vor. Sie sind dafür verantwortlich, dass Familien
sich verschulden, um einem Mitglied die lange Reise zu finanzieren.
Sie stecken die Auswanderer in luftdichte Lkw oder auf Boote, mit
denen man vielleicht einen
Die Not muss sehr groß sein. Nun soll die Nato in
der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Das Zentrum der Mission sind
die Küstengewässer zwischen der Türkei und Griechenland. Der
Meeresabschnitt ist die EU-Außengrenze, die nur mit sehr hohem
Aufwand geschützt werden kann. Das Problem wird damit jedoch nicht
gelöst. Hierfür gibt es nur drei Varianten. Kurzfristig müssen
Hilfsorganisationen Zugang zu den verzweifelten Menschen in Syrien
b
die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Freitagausgabe folgende
Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung"
sofort frei.
"Nie war so viel Polen wie heute"
Berlin Deutschlands Botschafter in Polen, Rolf Nikel, sieht trotz
des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen auch
positive Ansätze. "Ich beobachte in den letzten Wochen eine mediale
Entwicklung,
Der Syrien-Krieg, die Flüchtlingskrise und die
internationale Terrorgefahr – das sind die zentralen Themen der 52.
Sicherheitskonferenz in München. Von Freitag bis Sonntag treffen sich
hier die wichtigsten politischen Entscheidungsträger aus aller Welt,
um über die aktuellen Konflikte und Krisen zu diskutieren und nach
zukunftsweisenden Lösungen für ein friedlicheres Miteinander aller
Staaten zu suchen.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa eine solche
Gewaltspirale und solche Flüchtlingsströme erlebt wie heute. Die
Dokumentation "Wie der Krieg nach Europa kam" von Pietro Boschetti
und Jean-Bernard Menoud, die 3sat am Montag, 22. Februar 2016, 22.25
Uhr, in deutscher Erstausstrahlung zeigt, lässt Flüchtlinge aus
Syrien, dem Irak, Libyen und Afghanistan zu Wort kommen, die in
Europa Asyl suchen. Ihre Geschic
Die Syrienkontaktgruppe sucht nach Friedenslösungen
für das kriegsgeplagte Land und auch bei der Sicherheitskonferenz in
München wird der Syrienkonflikt im Mittelpunkt der Diskussionen
stehen. Eine Schlüsselrolle kommt bei der Lösung des Konflikts dem
russischen Präsidenten Putin zu – nur welche?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der
Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen "eher ein
Gegner" i