Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
– Euler Hermes untersucht drei mögliche Szenarien: den Verbleib in
der EU (wahrscheinlichstes Szenario), den Brexit mit
gleichzeitigem Freihandelsabkommen und den Brexit ohne ein
solches Abkommen
– Bis zu 30 Mrd. GBP direkte Exportverluste, sinkende Umsätze,
fallende Margen aufgrund höherer Finanzierungskosten und ein
Abfluss von Investitionsgeldern in Höhe von bis zu 210 Mrd. GBP
wären die Folgen
– Britische Finanzindustrie, Aut
Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der
CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor – und fordern von
der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung
zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA.
Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von
Campact und BUND überraschend angegeben, den beiden Handelsabkommen
TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat unter bestimmten
Bedingungen nicht
Man kann es Hillary Clinton nicht verübeln, wenn
sie an "Groundhog Day" denkt, den Kinofilm, in dem täglich das
Murmeltier grüßt. Die Wahlsaison 2016, aus ihrer Sicht muss sie sich
anfühlen wie ein bitteres Déjà-vu. Vor acht Jahren, als sie zum
ersten Mal Anlauf nahm, kam ihr mit Barack Obama ein charismatischer,
rhetorisch brillanter Senkrechtstarter in die Quere. Nun ist es eine
Art Anti-Obama, ein weißhaariger Senator mit Reibeisens
Tausende Demonstranten in Brüssel gegen
chinesisches Dumping erwartet
Die Europäische Kommission startet heute ein öffentliches
Beteiligungsverfahren zum Umgang mit chinesischem Preisdumping. In
den vergangenen Jahren hat der Import von Dumpingprodukten
hunderttausende Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahl-, Keramik
und Solarbranche gekostet. Jetzt will China die Änderung des
europäischen Antidumpingrechtes mit Hilfe eines 15 Jahre alten
WTO-Vertrages
Aktuell treffen sich in Brüssel die
Nato-Verteidigungsminister, dabei geht es nur um ein Thema – den
Krieg in Syrien und seine Folgen. Ob es der Kampf gegen Schlepper
ist, der Kampf gegen die Terrormiliz IS oder das Ringen um eine
gemeinsame Linie, die Staatengemeinschaft scheint bei der Suche nach
Lösungen, auf der Stelle zu treten. Außerdem steht der Vorwurf im
Raum, Russland bombardiere absichtlich Assads Opposition, um diese zu
schwächen.
Thanos Contargyris, Mitglied der
"Wahrheitskommission zu den Staatsschulden Griechenlands",
unterstützt das Ansinnen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
eines Schuldenerlasses für den finanzschwachen EU-Staat. Gleichzeitig
sei die Institution jedoch ein Hardliner, wenn es um neue
Sparmaßnahmen geht. Contargyris fordert daher eine genaue Prüfung
einer möglichen weiteren Beteiligung des IWF am neuen Kreditprogramm
für Griechenland. "Wenn
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den
Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise
kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der
Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Zeitungen angehören
(Mittwochausgaben). Möglich sei es dagegen, die Nato bei der
Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die
eine effektivere B
Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer
Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen
Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die
tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und
Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef Daniel Benes
gleich mitgeliefert. Ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung
über die Laufzeiten der Braunkohlemeiler zur Stromproduktion lässt
sich nämlich schlecht kalk
