Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
Man kann nicht so tun, als bliebe der Zuzug von
vielleicht einer Million Menschen in Deutschland gänzlich ohne
Folgen, wenn man ihnen nur freundlich genug oder – im Gegenteil –
unfreundlich genug entgegenträte. Die erste Folge ist soeben zu
besichtigen. Sie zeigt sich in einem Riss mitten durch die Union. Die
CSU reagiert auf die Flüchtlinge, indem sie von den bisherigen
Regularien der Flüchtlingsabwehr zu retten versucht, was zu retten
ist und dafür sogar den offe
Heinz Buschkowsky, der alte Praktiker und
Haudegen aus Berlin-Neukölln, hat Recht: Irgendwann wird aus dem
Enthusiasmus dieser Tage Normalität. Und dann kommen die Probleme.
Auch die CSU hat Recht, jedenfalls sofern sie auf die Spätfolgen der
Merkelschen Entscheidung hinweist, die Flüchtlinge aus Ungarn
unkontrolliert nach Deutschland zu lassen. Die erste ist schon an
diesem Wochenende sichtbar: Es kommen noch mehr. Falsch liegt
Hans-Peter Friedrich hingegen mit seiner
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das
bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf
kritisiert. Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio
für einen fairen Handel aus. Ansonsten könne sich Afrika nicht
entwickeln: "Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich
zu einem ganz erheblichen Teil auf den wertvollen Ressourcen und der
Ausbeutung dieser Ressourcen in afrikanischen Ländern. Und dafür
bezahl
Dass die Türkei in diesen Tagen ins Chaos
treibt, ist die Schuld des Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan setzt
alles daran, das demokratische Ergebnis der Parlamentswahlen vom Juni
zu seinen Gunsten zu korrigieren. Die Marschroute auf dem Weg zur
Rückeroberung der uneingeschränkten Macht ist offensichtlich. Zuerst
ließ die AKP die Koalitionsverhandlungen scheitern, dann setzte
Erdogan als Staatschef kurzerhand für den 1. November Neuwahlen an.
Das nächste
Dänemark zählt zu den wohlhabendsten Ländern der EU.
Die Dänen sind laut Umfragen ein glückliches Volk. Doch die Bilder
von eingekesselten Flüchtlingen am dänischen Banhof Padborg und der
zeitweilige Stopp des Zugverkehrs von und nach Deutschland sprechen
eine andere Sprache und erinnern an Shakespeares "Hamlet": "Etwas ist
faul im Staate Dänemark." Der Dichter beschrieb Anfang des 17.
Jahrhunderts die Ermordung eines Königs. D
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen,
mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Bod
