7.05 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Finanzausschuss,
Thema: Betreuungsgeld
8.35 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Thema: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Erdogan spricht von nichts weniger als der
»völligen Vernichtung« der PKK, jener militanten Organisation der
türkischen Kurden, mit der er bis vor kurzem noch verhandelte. Zwar
war dieser Dialog stets nur informell, aber es gab ihn, und er
brachte gute Ergebnisse in dem Sinne, dass den Kurden eigentlich
selbstverständliche Rechte in Bezug auf Kultur, Sprache und
politische Vertretung endlich offiziell zugestanden wurden. Das
nützte selbstredend auch der ges
Die irische Hauptstadt kann nichts dafür – aber sie
steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin"
ist die Chiffre für den jahrzehntealten, nunmehr gescheiterten
Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand
geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt: Ein
Flüchtling hat seine Bewerbung um Anerkennung dort abzugeben, wo er
zuerst EU-Boden betritt.
Es liegt auf der Hand, dass dies vorrangig die Lä
Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei
Datenmissbrauch vor
Die EU und die USA haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf
ein Datenschutzabkommen geeinigt. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
"Wir begrüßen die politische Einigung auf ein Datenschutz-Abkommen
zwischen der EU und den USA. Erfreulich ist vor allem, dass EU-Bürger
in den USA erstmals ein Klagerecht im Fall des Missbrauchs ihrer
Da
Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und
foodwatch
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür
ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene
Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA zu veröffentlichen. Das erklärte die schwedische Politikerin
gestern gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch auf twitter.
Zuvor hatten rund 28.000 Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame
E-Mail-
Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden.
1,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in einem
Jahr nur für Afrika – das ist ein Wort. Deutschland tut
außerordentlich viel zur Förderung des schwarzen Kontinents und vor
allem seiner Bewohner. Ein reiches Land wie das unsere darf stolz
darauf sein, soviel Unterstützung zu leisten. Und dennoch reichen das
Geld und das Engagement nicht aus, um die größte Völkerwanderung
aller Zeiten von Süd nach Nord aufzuhalten. Die Schwarzafrikaner in
den Flü
Die Familiensynode im Vatikan steht unmittelbar
vor der Tür. Ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit wollen die
Bischöfe über Fragen der Familie diskutieren. Dazu zählen strittige
Themen wie die Sakramente für Gläubige, die ein zweites Mal heiraten
oder eine sogenannte Willkommenskultur für Homosexuelle. Mit seiner
Reform der kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren hat Papst Franziskus
nun auch den letzten Zweiflern klar gemacht, welchen Kurs er für die
k
Die Queen übertrifft den Rekord ihrer
Vorgängerin Victoria und wird zur längsten amtierenden Herrscherin
des britischen Königshauses. Elizabeth II. ist jetzt die
Dienstälteste der über 50 Monarchen in der rund tausendjährigen
Geschichte des britischen Könighauses. Nur König Bhumibol von
Thailand sitzt zur Zeit länger auf dem Thron als sie. Aber wer kennt
den schon? Die Queen dagegen kennt jeder, sie dürfte die berühmteste
Frau de
7.08 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen, Thema: Gelder für Flüchtlingshilfe
8.08 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, Thema:
EU-Flüchtlingsverteilung
8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des Europaparlamentes,
Thema: Flüchtlingsverteilung
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Agentur Ulrike Boldt
