Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen
Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffen
– Deutsche Unternehmen setzen starkes Signal für Lateinamerika
– BDI Brazil Board geht ab sofort im neuen Lateinamerika-Ausschuss
der Deutschen Wirtschaft auf
"Mit dem Lateinamerika-Ausschuss werden wir die Zusammenarbeit der
deutschen Wirtschaft mit der Region noch umfassender gestalten.
Lateinamerika ist eine chancenreiche und wichtige Region für deutsche
Unternehmen. Das stellen wir mit dem neuen Ausschuss unter Beweis",
erklärte Andreas Renschler, M
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei M
Als das Ergebnis der Labour-Urwahl bekannt gegeben
wurde, hätte man gerne das Gesicht von Tony Blair gesehen. Denn für
den früheren Premier dürfte das Votum einer Katastrophe gleichkommen.
Vielleicht sieht da auch nur jemand sein Lebenswerk die Themse
heruntergehen. Denn die Wahl des bärtigen Urlinken Corbyn, ein
Hinterbänkler und langjähriger Parteirebell, ist ein Statement gegen
die neoliberale Politik, die von Blair Ende der 1990er Jahre
eingeleitet wo
Mag sein, dass Deutschland mit den jetzt verfügten
Grenzkontrollen nur ein taktisches Signal an die EU-Innenminister vor
deren Sondertreffen aussendet. Frei nach dem Motto: Übertreibt es
nicht, liebe weiteren Mitglieder der angeblichen Wertegemeinschaft
Europa. Aber Signal hin oder her – es musste so kommen. Ja,
Deutschland ist stark. Die Menschen sind in ihrer überwältigenden
Mehrheit überwältigend hilfsbereit, und das ist mehr ein Grund, stolz
auf dieses Land
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein,
stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener
Grenzregime aus.
Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll
der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde die
Türkei von einigen als Beitrittskandidat für die EU gehandelt.
Wichtiger Nato-Partner, stabile Brücke zur arabischen Welt,
aufstrebende Wirtschaftsmacht, lauteten die Argumente der
Ankara-Versteher. Das mit den Menschenrechten – so das Kalkül – werde
sich mit der Zeit auch noch einpendeln. Weit gefehlt. Heute ist die
Türkei Lichtjahre vom Politik-Verständnis und den Werten der EU
entfernt. Präsident Recep T
Mit seiner Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In
allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil
sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen,
Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu
versorgen und zu integrieren.
Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von
Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affro
Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
Man kann nicht so tun, als bliebe der Zuzug von
vielleicht einer Million Menschen in Deutschland gänzlich ohne
Folgen, wenn man ihnen nur freundlich genug oder – im Gegenteil –
unfreundlich genug entgegenträte. Die erste Folge ist soeben zu
besichtigen. Sie zeigt sich in einem Riss mitten durch die Union. Die
CSU reagiert auf die Flüchtlinge, indem sie von den bisherigen
Regularien der Flüchtlingsabwehr zu retten versucht, was zu retten
ist und dafür sogar den offe
