Bisher liefen Brasiliens Politik und die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden
in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien
durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer
Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert.
Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon
bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein
Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbei
Papst Franziskus besucht bei seiner Amerika-Reise
ab Samstag Kuba und danach die USA. "Die Entscheidung, beide Besuche
zu verbinden, passt perfekt zu der Dynamik der pastoralen Reisen, die
der Heilige Vater bisher unternommen hat", sagte Gustavo Andújar
Robles in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). "Seine Reisen haben ihn in Länder
und Regionen geführt, in denen er versucht hat, Friedensprozesse zu
st&au
Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland spricht
sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit
als Ultima Ratio für Athen aus. "Der Grexit ist keine gute Lösung.
Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die
Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen",
sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die Griechen
USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit
Russland zum Syrien-Konflikt
Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland
über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen
und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das
Die Volksrepublik China fordert von der EU,
handelsrechtlich als Marktwirtschaft behandelt zu werden. Dies hätte
die faktische Wirkungslosigkeit des geltenden Antidumpingrechtes und
den Verlust von Millionen Jobs zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des unabhängigen Economic Policy Institute (EPI) aus
Washington. Prof. Robert E. Scott, Autor und EPI-Direktor für Handel
und Industriepolitik: "Bereits heute erhöht sich das
Handelsbilanzdefizit der EU gege
Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die
Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das
syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl
der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an.
Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die
Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und
Medien jedoch weitgehend ignoriert.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "
Rezession, Krise, politischer Stillstand: Aus dem Hoffnungsträger
Brasilien ist ein Pflegefall geworden. Einen Monat nach den ersten
Regierungskonsultationen finden jetzt im brasilianischen Joinville
die 33. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage statt. Im Mittelpunkt
der Gespräche auf der Veranstaltung werden wohl vor allem die großen
Herausforderungen stehen, die das Land meistern muss: "Die
Infrastruktur ist mangelhaft, die Verwaltung langsam und teuer, die
Unt
Donald Trump lässt sich mit konventioneller
Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten nicht so viele
erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg des großmäuligen
Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt es, auch nach der
zweiten Präsidentschaft-Debatte Vorsicht walten zu lassen, vorzeitig
das Ende Trumps auszurufen. Sicherlich: Der Kandidat hatte nicht
viel an Konkretem zu bieten. Es wäre aber ein Fehler zu gla
Angela Merkel macht Druck – in Europa und in
Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den
Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung
und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht
abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit
Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten
Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die Personalie wirft eine
Reihe Fragen auf, die noch be
Das Phänomen Donald Trump lässt sich mit
konventioneller Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten
nicht so viele erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg
des großmäuligen Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt
es auch nach der zweiten Präsidentschafts-Debatte Vorsicht walten zu
lassen, vorzeitig das Ende Trumps auszurufen. Fiorina stellte ihn
wegen seiner sexistischen Äußerungen gewiss ins Abseits
