7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema:
Gesundheitskosten für Flüchtlinge
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So ernüchternd es klingt: Womöglich ist Alexis
Tsipras, der Schulter an Schulter mit seinem unvergesslichen
Finanzminister Varoufakis die EU nahezu in den Wahnsinn trieb,
tatsächlich die kleinste politische Gefahr, soweit es um Athener
Regierungen geht. Die niedrige Wahlbeteiligung und der Hinweis vieler
Wähler, man habe von "diesen Typen", nämlich den Konservativen und
den Sozialisten, die Nase voll, spricht Bände. Natürlich bleibt die
Frage, w
Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis
Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU
sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet
der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die
Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den
Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal
abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge
erneut gelingen. Doch angesichts des eindeuti
Zweiter Anlauf für die Innen- und Justizminister
Europas: Wer trägt wie viel von der gemeinsamen Last? Der Streit um
die Flüchtlingsquoten dominiert seit Tagen die internationale
Debatte. Deutschland und Schweden stehen ganz vorn bei der Aufnahme
von Flüchtlingen. Und wo bleiben die anderen?
Kommt nun die Lösung in Brüssel? Wer kann welche Last tragen in
Europa?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit
Ralph Sina, ARD-Korrespon
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die
Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen
US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen
(Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr).
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen
vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die
bislang in Büchel lagern. Im Kr
Hilfe für Griechenland auch nach der Wahl nur bei
Umsetzung der vereinbarten Reformen
Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland
gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident
Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner
Partei Syriza muss er die mit der Europ&au
Derzeit besucht Papst Franziskus das sozialistische Kuba, setzt
sich dort für den Wandel durch Annäherung ein und warnt vor einer
"ideologiegetriebenen Politik". Über Jahrzehnte lautete der
Schlachtruf auf Kuba: "Socialismo o muerte". Doch nach 50-jähriger
"Eiszeit" zwischen dem großen Nachbarn USA und dem Inselstaat sucht
man in Havanna einen neuen Weg. Aber welche Alternative entwickelt
sich zu Sozialismus oder Tod? Dieser Frage
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es
abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf
gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad
verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler
wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu
glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund
wird. Der Feind des IS, Assad, wird dadurch noch nicht zu meinem
Freu
"Sie haben es wieder getan: Die Griechen haben
Alexis Tsipras zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt, zum zweiten Mal.
Den Hochrechnungen zufolge hat er mit seinem Bündnis Syriza die Wahl
klar gewonnen. Allen Prognosen und Expertenmeinungen zum Trotz. Einen
Verräter haben ihn einige in seiner Partei genannt, haben ihm
lautstark vorgeworfen, seine Versprechen gebrochen zu haben. Die
Experten hatten den Abgesang auf ihn schon angestimmt, hatten den
gescheiterten Volkstr
Es ist eine Überraschung, für die dieser Papst
andererseits aber eben auch immer gut ist: In seiner Predigt auf dem
Platz der Revolution in Havanna kritisiert Franziskus sehr deutlich
Cliquenwirtschaft und Elitedenken. Der Dienst am Menschen dürfe
niemals ideologisch sein, mahnte der Papst. Damit zeigt sich einmal
mehr, dass sich dieser Papst vor keinen Karren spannen lässt. Dem
Regime der Castros hat er damit ein bemerkenswertes Schnippchen
geschlagen. Eigentlich deut
