Das Urteil zum »Pegasus«-Einsatz der Bundeswehr vor
vier Jahren in Libyen klingt wie eine Antwort vom Sender Jerewan: Im
Einzelfall ja, im Prinzip nein. Ist das praktikabel? Durchaus – wenn
man an der Regierung ist. Nicht nur bei kleinen geheimen
Kommandoaktionen kann die künftig – nun richtergestützt – ohne
Parlamentszustimmung handeln. Auch bei kommenden Cyberoperationen
könnte »die Lage« eine schnelle Reaktion abseits bisheriger Bahnen
verlangen. S
Themenabend im Ersten, heute 23.9.2015: 20.15
Uhr: Meister des Todes, Spielfilm (SWR/ARD Degeto/BR) / 21.45 Uhr:
Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam. Doku von Daniel
Harrich (SWR/BR)
Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch
Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch nachdem schon bekannt war, dass
die Firma nicht – wie vorgeschrieben – nachweisen konnte, wo die
Waffen ankommen. Das ergaben SWR-Recherchen zu der Doku "Tödliche
Export
Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas
Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen
Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet. Die neue Regierung in
Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das
Gesundheitssystem funktioniert. Zurzeit besteht die Gefahr, dass es
zusammenbricht. Die Gesundheitsversorgung braucht besondere
Unterstützung«, sagte Xanthos der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausg
Im Vorfeld des UN-Gipfels Ende dieser Woche, auf
dem "nachhaltige Entwicklungsziele" beschlossen werden sollen,
kritisiert der frühere Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit des
UN-Sicherheitsrates scharf. In einem Interview mit der Wochenzeitung
DIE ZEIT wirft er dem Gremium vor, bei den globalen Fragen eine
"ambivalente Rolle" zu spielen. "Die fünf ständigen Mitglieder lassen
sich zu stark von ihren Einzelinteressen und machtpolitischen
– Schwächerer Euro und sinkende Arbeitslosigkeit geben Auftrieb
– KfW Research hebt Prognose für 2015 auf 1,5 % an
– 2016 Wachstum von 1,8 % erwartet
Die Wirtschaft in der Eurozone entwickelt sich weiter positiv und
ist im zweiten Quartal ähnlich stark gewachsen wie zu Jahresbeginn
(0,4 % ggü. Vorquartal). KfW Research erwartet, dass sich die
Erholung in moderatem Tempo fortsetzt und erhöht seine
Konjunkturprognose für 2015 auf 1,5 % (Vorprognose:
Der UN-Gipfel am kommenden Wochenende vereinbart Schlüsselziele
für die Weltgemeinschaft. Niemand bezweifelt ihre Bedeutung für
unsere Zukunft, sei es für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft
oder im Hinblick auf Fluchtwellen und Armutsmigration. Doch die
Finanzierung der Ziele ist weniger klar. Die Bürgerbewegung –Planet
Earth Account– ersucht deshalb die Bundesregierung, bei dem
bevorstehenden UN-Gipfel ein UN-Weltkonto zu thematisieren. Dazu
legte sie
Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung
schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und
Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen. Zwischen Serbien,
Kroatien und Slowenien werden Migranten hin- und hergekarrt. Der
Kontinent steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten
Weltkrieges. Doch die EU-Chefetage gleicht einem aufgescheuchten
Hühnerhaufen. Da ist kein Plan, kein Konzept, keine Strategie. Wenn
die EU-St
Wird die EU den Investitionsschutz im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch einmal neu verhandeln? Der
Streit um die Schiedsgerichte ist eines der aktuell viel diskutierten
Themen rund um das Vorhaben, einen gemeinsamen transatlantischen
Markt zu gestalten. "TTIP – Chance oder Mogelpackung?" fragt am
Sonntag, 27. September 2015, 14.35 Uhr, "planet e." im ZDF. Der Film
von Kersten Schüßler und Martin Gronemeyer begibt sich auf die Suche
nach
Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik
in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der
Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen
blockiert zu haben. So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei
Jahrzehnte, bei Asylfragen Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, auch
von den deutschen Bundesregierungen konterkariert worden. "Man hat
vom Kompetenzwahn
