Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich
positiv über den Wahlausgang in Griechenland geäußert. "Der Wahlsieg
von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist,
der noch die Kraft hätte für echte Reformen", sagte Nouripour dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die müsse Tsipras jetzt
aber auch liefern, fügte er hinzu. Zugleich erklärte der grüne
Bundestagsabgeordnete mit Bli
Der Befund mag vielen den Magen umdrehen: Aber in
Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland
vorbei. Wladimir Putin hat mit den ersten militärischen Fingerübungen
an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau, nach der
Ukraine-Intervention noch in die Paria-Ecke gestellt, wird
voraussichtlich schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als
Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.
Bei allen berechtigten Vor
»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat
es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur
darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr
Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der
Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt
sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt
bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich
So bitter es für die Strategen im Westen klingen mag:
Wer das apokalyptische Blutvergießen in Syrien mit seinen
völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa
möglichst bald beenden möchte, ohne die Terrorbande vom IS an die
Macht kommen zu lassen, muss zwei Bedingungen erfüllen: das Regime
des skrupellosen Diktators Baschar el-Assad unterstützen und selbst
militärisch eingreifen, am besten mit Bodentruppen. Dies ist genau
Von Donnerstag bis Samstag fand in New York die bislang größte
Konferenz des International Panel of Parliamentarians for Freedom of
Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die
Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit) in Zusammenarbeit
mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Zu den Ergebnissen des
Treffens erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:
– Konsequente Aufarbeitung des Korruptionsskandals Voraussetzung
für Vertrauen – Deutsche Wirtschaft bietet vertiefte Zusammenarbeit
an – Neue Chancen durch Digitalisierung
"Brasilien befindet sich gegenwärtig wirtschaftlich und politisch
in einer schwierigen Situation, aber die deutsche Industrie setzt
großes Vertrauen in das mittelfristige Potenzial des Landes. Die
konsequente Aufarbeitung der Korruptionsskandale für mehr Transparenz
und Rechtssicherheit
In Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort
nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr
eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgasbestände hat
Wladimir Putin durch kühle Kalkulation das Momentum für sich gedreht
und mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten
Fakten geschaffen. Moskau wird voraussichtlich schon bei der
UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den
weltpolitischen V
Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk
scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis
Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine
Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft,
Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat
sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des
linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung
gereicht, um das wirtscha
Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für
Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat
Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es
der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen
knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch
umgesetzt? Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem
monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86
Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze i
