Endlich wird amtlich, was ohnehin alle wissen: Die
Zahl der Asylbewerber erreicht einen neuen Rekordstand. Doch
entscheidend ist nicht, ob es 650.000 oder 750.000 Flüchtlinge sein
werden, die in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen,
entscheidend ist, dass die Länder der Europäischen Union anfangen,
sich als wirkliche Gemeinschaft zu verstehen und nicht – wie bisher –
als Einzelkämpfer. Immerhin: Auch die Kanzlerin hat nach langem
Zögern und Schweigen erkannt,
– Verhandlungen zu bilateralem Doppelbesteuerungsabkommen rasch
aufnehmen
– Konsequente Aufarbeitung des Korruptionsskandals Voraussetzung
für Vertrauen
– Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage im September
"Die deutsche Industrie will Brasilien bei der Modernisierung
seiner Wirtschaft unterstützen. Die konsequente Aufarbeitung der
Korruptionsskandale für mehr Transparenz und Rechtssicherheit ist die
zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen von Inv
Bisher hat die Bundeskanzlerin stets darauf
beharrt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der
Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte
die Washingtoner UNO-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen
Kontinent, von Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein Geld
ohne Bedingungen. Beim dritten Rettungspaket aber weigert sich
IWF-Chefin Christine Lagarde bisher, sich zu beteiligen. Und die
Kanzlerin kann ihren zweifelnden Abgeordnet
Die Berichterstattung wird zensiert,
Internetseiten werden abgeschaltet – China zeigt nach der
Explosionskatastrophe von Tianjin wieder einmal sein wahres Gesicht.
Offizielle Stellen halten es mit den Erklärungen der Tatsachen nicht
so genau. Bei der Zahl der Menschen, die ihr Leben bei dem Unglück
verloren haben, räumen die Behörden erst nach Protesten der
Bevölkerung ein höheres Ausmaß ein. Die giftigen Auswirkungen der in
Flammen aufgegangenen Chemi
Der Flüchtlingsnotstand wird Europa wohl noch
mehr beschäftigen als die Stabilität des Euro. Das hat Kanzlerin
Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview gesagt – und mehr EU-weite
Einheit in Sachen Asylpolitik gefordert. Sie hat Recht. Denn was sich
dieser Tage auch in Ostbayern abspielt – Menschen, die an Autobahnen
und Gleisen abgesetzt werden, die von überforderten Polizisten in
Zügen und vollgestopften Autos entdeckt werden – ist die Folge des
großen europ&au
Die Menschen hatten große Hoffnungen gesetzt in den
"Arabischen Frühling" des Jahres 2011. Diese Hoffnungen sind fast
gänzlich zerstoben. Auch in Ägypten. Das Land spielt eine wichtige
geopolitische Rolle; für die Partner im Westen und in den Golfstaaten
ist Stabilität in Ägypten von hochgradigem Interesse. Diese
Stabilität wird massiv bedroht, insbesondere von radikalen
Islamisten. Gegen sie geht Machthaber Al-Sisi mit allen Mitteln vor,
Die Lautstärke, mit der die Union in Berlin als
Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen
Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe
der Niederlage: Die Bundesregierung führte die Phalanx der
Kompromisslosen gegen Griechenland an. Kanzlerin Merkel wollte über
Erleichterungen bis vor kurzem nicht einmal reden. Und doch konnte
die SYRIZA-geführte Regierung an dieser Stelle punkten. Schon der
neue Kre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich am Montag, 17.
August 2015, 22.05 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey
und Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Am Mittwoch, 19. August 2015, stimmt der Bundestag über ein
drittes Griechenland-Rettungspaket ab. Athen soll bis zu 86
Milliarden Euro an frischen Krediten bekommen. Die Zustimmung der
Großen Koalition steht, doch die Zahl der Kritiker in der
Unionsfraktion ist groß. Wie will der
Bundeskanzlerin Merkel wird auf den
deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 19. und 20.
August auf eine wohl eher angespannte Präsidentin Dilma Rousseff
treffen. Die Zeiten sind schwierig, die Wirtschaftsleistung
Brasiliens schrumpft, die Inflation steigt rapide, die
Industrieproduktion ist eingebrochen. Drohende Jobverluste und eine
steigende Verschuldung wirken sich negativ auf den Konsum aus, das
Investitionsklima ist nicht vielversprechend. Nachdem das
Wirtschaftswac
Kaum jemand dürfte der Verteidigungsministerin
abnehmen, dass die "veränderte Bedrohungslage" der wahre Grund für
diesen Schritt ist. Vielmehr dürfte es eine Kombination aus dem
unausgesprochenen Ärger über das harte Vorgehen der türkischen Armee
gegen die PKK und die nicht mehr hinnehmbare Überlastung der
deutschen Raketentruppe sein. Aber das darf man dem Nato-Partner
Türkei natürlich nicht ins Gesicht sagen, denn dieses gilt es
