Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54
Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an
Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies
nicht so (Juli II: 41 Prozent – Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen
auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent)
und Mehrheiten in allen Parte
Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach
Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt.
Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug,
sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der
Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende habe es nur noch
vereinzelte Mörserfeuer gegeben.
Hug sagte: "Es ist klarzustellen, dass beide Seiten die Waffenruhe
brechen. Es ist schwer zu sagen, wer hier jeweils den Anfang macht.
Beide Seiten ben&
Alexis Tsipras hat Recht: An Neuwahlen führt
kein Weg vorbei. Innerhalb von nicht mal acht Monaten hat sich der
Premier vom Gegner aller Reformauflagen der Geldgeber zu deren
Verteidiger entwickelt. Der griechische Regierungschef musste das
Wort brechen, das er den Wählern gab. Seine Partei bringt eine
Mehrheit nur noch mit Mühe zusammen. So kann man das Land nicht
derart umfassend sanieren, wie Tsipras dies den EU-Institutionen als
Gegenleistung für ein 86 Mill
Griechenlands Ex-Premier Alexis Tsipras hat
sich in eine verzwickte Lage manövriert. Mit einem markigen Programm
ist der Linksaußen-Politiker an die Macht gekommen. Seine Versprechen
haben nicht nur bei der Bevölkerung, sondern vor allem in der eigenen
Partei Begehrlichkeiten geweckt. Nach dem Wahlsieg zerschellten diese
aber an der Realität und der konsequenten Haltung der Geldgeber. Von
den Wahlversprechen konnte Tsipras so gut wie keines umsetzen, musste
stattdessen di
Katrina ging als größte Naturkatastrophe in die
Geschichte der USA ein. Auf das Konto der Menschen gehen die maroden
Deiche und die Vernachlässigung der Armen. Für die hatte in New
Orleans niemand Vorkehrungen getroffen. Ohne Auto oder öffentliche
Verkehrsmittel saßen die Armen erst in der Falle und später auf den
Dächern. Katrina spülte dieses strukturelle Unrecht nach oben.
Unvergessen bleibt das Bild des entrückten Präsidenten Geor
Der endgültige Bruch mit Parteigründer Jean-Marie
Le Pen war für seine Tochter Marine die einzige Wahl auf ihrem Weg,
den Front National dauerhaft als drittstärkste Kraft in der
französischen Parteienlandschaft zu etablieren. Seit sie 2011 den
Vorsitz vom Vater übernahm, hat sie versucht, seine antisemitischen,
rassistischen und homophoben Äußerungen im Zaum zu halten, der Partei
ein moderneres Image zu verpassen und sich selbst damit für viele
Athen, die Dritte! Das nächste Hilfspaket für
Griechenland ist im Kasten, und alles ist ziemlich so gelaufen, wie
es sich die Regisseurin und ihr wichtigster Helfer am Set vorgestellt
haben. Angela Merkel und Volker Kauder können zufrieden sein: Kein
Imageschaden für die Bundeskanzlerin, kein Autoritätsdebakel für den
Chef der Unionsfraktion. Ihr Masterplan hat mal wieder funktioniert.
Nun gut, sechs Abweichler mehr innerhalb der CDU/CSU, aber auch damit
kö
Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf
(CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische
Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach
aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss
Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die
Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig
beh
FDP-Chef Christian Lindner hat das dritte Hilfspaket
für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer
fundamentale Veränderung der Währungsunion – "weg von der Stabilität,
hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Die CDU/CSU habe ihre bisherigen Grundsätze über
Bord geworfen und sich "auch in der Euro-Politik
sozialdemokra
Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der
EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Während öffentlichkeitswirksam
über immer mehr Transparenz der T
