In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den
Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist
offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen
Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins
politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die
Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de
Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder
Stromanlagen – man mag sich ni
70. Gründungsjubiläum zum Anlass für
Strukturreformen nehmen
Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in
San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat
am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende
Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewä
Kein Wettrüsten, beteuert NATO-Generalsekretär
Stoltenberg. Kein neuer Kalter Krieg, versichert
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Russlands Präsident
Putin will allen Streit nur politisch regeln. Friede auf Erden und
den Menschen ein Wohlgefallen? Mitnichten. Jede verbale
Beschwichtigung geht einher mit realer Aufrüstung. Die
NATO-Eingreiftruppe wird kräftig aufgestockt. Die USA bringen schwere
Waffen an Russlands Grenzen. Der Kreml stärkt seine ato
EU-Industrie: Chinas Staatskapitalismus größte
Bedrohung für EU-Jobs
Hunderte nationale, regionale und sektorale 5-Jahres-Pläne,
massive staatliche Kontrolle, Verdopplung der Industriesubventionen
innerhalb von nur fünf Jahren, Staatsfinanzierung für Dumpingexporte
u.a. nach Europa – eine Studie von THINK!DESK China Research &
Consulting stellt in bisher einzigartiger Detailtiefe die
Staatswirtschaft der Volksrepublik China dar.
Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem
Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten
Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen
Union (TTIP) erteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein
zügiges Vorankommen bei den lau
Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem
Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis
(Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.
Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de)
warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, diejenigen Stimmen zu
befeuern, "die ein kleineres, ein gehorsameres und ein
deutschlandzentriertes Europa" wünschten. "Es sind diejenigen
S
"Auf US-Seite wurde nun eine große Hürde genommen,
die dem für Deutschland und ganz Europa so wichtigen,
transatlantischen Projekt TTIP im Weg stand. Das Bekenntnis des
Kongresses zu TTIP ist ein Signal, das den Verhandlungen nun noch
einmal neuen Schwung verleihen sollte. Gerade vor dem Hintergrund,
dass das Konkurrenzabkommen TPP schon viel fortgeschrittener ist,
muss nun alles daran gesetzt werden, sich bis Ende des Jahres auf ein
Grundgerüst des Abkommens zu e
Wenn Queen Elizabeth II. in diesen Tagen
Deutschland einen Besuch abstattet, dann ist das mehr als nur ein
Thema für die Boulevardpresse. Natürlich freuen sich auch die bunten
Gazetten über die Auftritte eines gekrönten Hauptes – genauso, wie
sie den jüngsten Nachwuchs im Hause Windsor bejubelten. Doch hinter
der jetzigen Visite steckt mehr. Es geht um das Verhältnis zweier
Nationen, das – im Guten wie im Schlechten – ein besonderes war und
ist. Und es geht u
Es ist ein huldvolles Lächeln voll royalem
Glanz, das Deutschland in den Bann schlägt. Aber die Visite der
britischen Königin bleibt keineswegs nur eine Tour des guten Willens.
Dem royalen Tross gehört kein geringerer als Premierminister David
Cameron an, der auf dem Weg zum heutigen EU-Gipfel in Brüssel die
Zwischenstation in Berlin nur allzu gerne nutzt, um im Schatten
Elizabeth II. Handfestes mit der Bundeskanzlerin zu besprechen.
Cameron will Europa umkrempel
Die Empörung von Frankreichs Präsident François
Hollande ist heuchlerisch. Wer nach allen Enthüllungen über die NSA
immer noch dachte, der US-Geheimdienst mache Halt vor Frankreich,
kann sich nicht ernsthaft mit der Spähaffäre befasst haben.
Spätestens nach Angela Merkels angezapftem Handy war klar, dass die
NSA auch an Hollande und Co. interessiert sein wird. Wenn nun von
»Wut« die Rede ist, stimmt die Reaktion inhaltlich. Doch der
