Thüringen hat in einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro
zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht
sicher sein. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die
einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie
einen beim ersten Mal gemachten Formfehler nicht wiederholte. Die von
Deutschland vor dem Geri
Im Groß- und Außenhandel mit seinen bundesweit rund
1,6 Millionen Beschäftigten gibt es einen ersten Tarifabschluss. Das
gestern Abend in der vierten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg
erzielte Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine
zweistufige Erhöhung um 2,7 Prozent nach zwei Null-Monaten und
weiteren 2,0 Prozent nach 12 Monaten vor. Zusätzlich erhalten die
Mitarbeiter in 2016 einmalig 90 Euro.
Russland will nicht mehr nur
Gegensanktionen für Agrarimporte verhängen, sondern großflächig
westliche Maschinenimporte durch Eigenproduktion oder Importe aus
vorwiegend asiatischen Ländern ersetzen.
Der Fachzeitschrift Produktion liegt exklusiv eine Liste des
russischen Industrie- und Handelsministeriums vor, die die Namen
deutscher Maschinenbauer wie Siemens, Bosch-Rexroth, Kuka u.a. nennt,
künftige Ersatzimporteure sowie den zeitlichen Horizont der
Ma&
Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian
Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das
wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische
Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für
Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die
Griechenland dem deutschen Bundeshaushalt schuldet, zum Gro&szli
Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben
einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten. Leider ist
das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina
erklärt warum. Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in
guter Gesellschaft das Wort "Nigger" in den Mund. Oder setzt sich
ungeschützt für ein System der Apartheid ein. Doch der
gesellschaftliche Boden, auf dem Rassismus wächst und gedeiht, ist
weiterhin f
Die griechische Regierung legt in allerletzter
Minute neue Reformvorschläge vor. Die europäischen Partner beugen
sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der
Eurofinanzminister an. Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine
weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die
Folgen der Kapitalflucht auszugleichen. Und die meisten beteiligten
Politiker lesen in all dem angeblich ermutigende Zeichen.
Gleichzeitig wächst
Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das
sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es
handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines
Reservates von Ureinwohnern zu fluten. Das Projekt wird mit einem
Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG
(Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) gefördert. Eine
betroffene Ureinwohnerin sagte "Report Mainz" im Interview: "Wir
wurden
"Wer hat von meinem Tellerchen gegessen, wer hat
aus meinem Gläschen getrunken?" Wie die sieben Zwerge hinter den
sieben Bergen mögen es auch zahlreiche Staaten nicht, wenn man von
ihrem Tellerchen nascht. Sie versuchen sich mit protektionistischen
Maßnahmen gegen Schneewittchens Appetit zu schützen. Über 800 neue
Handelsbarrieren zählt der weltweit führende Kreditversicherer Euler
Hermes seit Anfang 2014 – Tendenz steigend. Insbesondere die
a
Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff
eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf
Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und
Schrecken. Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen
einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein. Auf dem Platz im
Herzen des Archi-Distrikts wehte die Fahne der Taliban, ausgebrannte
Fahrzeuge der afghanischen Polizei waren die einzige Spur, die von
der Zentralreg
Die Sorge vor einem neuen "Kalten Krieg" darf
nicht dazu führen, dass innerhalb der Nato einige, darunter die
Deutschen, die Augen vor dem Auslöser der Eskalation verschließen:
Russlands Einverleibung der Krim und seine aktive Verstrickung in den
Ostukraine-Konflikt. Das militärisch-aggressive Verhalten Moskaus
zwingt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage, vor allem in den
osteuropäischen Nato-Staaten. Sie brauchen mehr Schutz als bisher,
sonst ist d
