Die Sorge vor einem neuen "Kalten Krieg" darf
nicht dazu führen, dass innerhalb der Nato einige, darunter die
Deutschen, die Augen vor dem Auslöser der Eskalation verschließen:
Russlands Einverleibung der Krim und seine aktive Verstrickung in den
Ostukraine-Konflikt. Das militärisch-aggressive Verhalten Moskaus
zwingt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage, vor allem in den
osteuropäischen Nato-Staaten. Sie brauchen mehr Schutz als bisher,
sonst ist d
Verteidgungsministerin Ursula von der Leyen war
eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton
Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der
konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen
Nato-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Partner.
»Ash« wie ihn Insider nennen, ist dafür gefürchtet, zu reden, wie
ihm der Schnabel gewachse
Fregatten und U-Boote gegen Nussschalen: Die EU
sagt den Schleusern, die für viel Geld verzweifelte Menschen aus
Syrien oder Libyen wie Vieh auf abgetakelten Schiffen
zusammenpferchen und vor Italiens Küste ihrem Schicksal überlassen,
den Kampf an. Erst sollen Wege und Strategien der Banden
ausgeforscht, dann die Schiffe selbst zerstört werden. Mit dieser
Politik will die EU Schleuser abschrecken und gegenüber der eigenen
Bevölkerung, die zu viele Einwandere
Was auch immer die Behörden sich gedacht haben,
als sie Ahmed Mansur bei der Ausreise aus Deutschland festnahmen: Es
ist gut, dass dieser Fehler nun revidiert wurde. Mansur war wegen
einer Tat verurteilt worden, die er nicht verübt haben will. Das
mögen die meisten Angeklagten behaupten. Aber Mansur hatte nicht
einmal Gelegenheit, sich zu verteidigen. Die Verurteilung zu 15
Jahren Haft erfolgte in Abwesenheit – von derselben Justiz, die
Todesurteile in einer Frequenz ausspri
Die griechische Schuldenkrise beherrscht seit
Monaten die europäische Tagesordnung – und noch immer zeichnet sich
keine Lösung ab. Doch die Sorgen vor einem Grexit und den
unabsehbaren Folgen für die EU verstellen den Blick auf die Probleme,
die sich in der Union der 28 Mitgliedsländer auftürmen.
Da sind die Briten, die sich von Europa abkoppeln wollen und in
spätestens zwei Jahren über einen EU-Austritt abstimmen – ein
Alleingang Großbritanniens
Kritik und Lob kam vonseiten des Vorsitzenden des
Zentralrats der Muslime an der Verhaftung des Star-Reporters von
Al-Dschasira, Ahmed Mansur: "Viele haben Vertrauen in den Rechtsstaat
verloren, nur so kann ich mir die Hysterie und auch echte Angst
erklären, dass einige dachten, der Journalist Ahmed Mansur wird
ausgeliefert, das hat mich nachdenklich gemacht", sagte Aiman Mayzek
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Fraglich finde ich,
dass er
Sigmar Gabriel kann seine SPD in Sachen
Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen,
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig
auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles
dafür, um ihren Ruf als piefige Provinzpartei zu stärken. TTIP,
Asylpolitik, Gewehre, die nicht geradeaus schießen können,
NSA-BND-Affäre, Erpressung Griechenlands, Ukraine-Konflikt…
Baustellen ha
Montag, 29. Juni 2015, 23.15 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier agiert in einer Welt
voller Krisen, Konflikte und Kriege: Flüchtlingsdramen im Mittelmeer,
die drohende Griechenland-Pleite, der ungebremste Terror der IS, die
Machtkämpfe um die Ost-Ukraine. Steinmeier ist am Montag, 29. Juni,
23.15 Uhr, in der Gesprächssendung "Vis-à-vis" (Erstausstrahlung) zu
Gast bei Frank A. Meyer. In einem pers&oum
Elmira Ismayilova, Mutter der in Baku inhaftierten
Journalistin und Regimekritikerin Khadija Ismaiyilova, kann nichts
Gutes an ihrem Heimatland Aserbaidshan entdecken. "Was sie hier gut
können, ist, Fassaden zu errichten", sagt die 72-Jährige gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe).
Elmira Ismayilovas Tochter Khadija sitzt seit dem 4. Dezember 2014
im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, einen Mann zum
Über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder streiten
Europas Spitzenpolitiker immer vehementer. Im vergangenen Jahr kamen
rund 200 000 Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas sowie des
Nahen und Mittleren Ostens über die sogenannten Mittelmeerrouten nach
Europa. "ZDFzoom" beleuchtet am Mittwoch, 24. Juni 2015, 22.45 Uhr,
die "Flucht unterm LKW – Europas Streit um die Asylpolitik".
