Elmira Ismayilova, Mutter der in Baku inhaftierten
Journalistin und Regimekritikerin Khadija Ismaiyilova, kann nichts
Gutes an ihrem Heimatland Aserbaidshan entdecken. "Was sie hier gut
können, ist, Fassaden zu errichten", sagt die 72-Jährige gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe).
Elmira Ismayilovas Tochter Khadija sitzt seit dem 4. Dezember 2014
im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, einen Mann zum
Über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder streiten
Europas Spitzenpolitiker immer vehementer. Im vergangenen Jahr kamen
rund 200 000 Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas sowie des
Nahen und Mittleren Ostens über die sogenannten Mittelmeerrouten nach
Europa. "ZDFzoom" beleuchtet am Mittwoch, 24. Juni 2015, 22.45 Uhr,
die "Flucht unterm LKW – Europas Streit um die Asylpolitik".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert
schnellstmögliche Klärung der Vorwürfe Ägyptens gegen den
Al-Dschasira-Moderator Ahmed Mansur, der aufgrund eines äyptischen
Haftbefehls in Berlin festgehalten wird. "Klar ist auf jeden Fall,
dass man den Journalisten nicht nach Ägypten ausliefern darf", sagte
der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es gebe unterschiedliche Aussagen, ob die
Verhaf
Die Kanzlerin muss sich darauf einstellen, dass
Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland
Tacheles redet. Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung
der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen
NATO-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Partner.
"Ash", wie ihn Insider in Washington nennen, ist dafür gefürchtet, zu
reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Verbunden mit einem
ausgesproc
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise
wächst innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar der
Widerstand gegenüber möglichen neuen Griechenland-Hilfen. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sagte in einem Interview für die ARD-Sendung GÜNTHER JAUCH
am Sonntagabend: "Die Empörung über die griechische Vorgehensweise
ist einhellig. Und wenn man zurzeit völlig frei abstimmen ließ
Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden
EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise hat die ARD-Sendung GÜNTHER
JAUCH die Stimmung in Griechenland und Deutschland untersuchen
lassen.
Danach gefragt, ob die griechische Regierung ein Partner sei, der
auch für die Sorgen Deutschlands und anderer europäischer Länder
Verständnis habe, antworteten 78 Prozent der Deutschen mit Nein,
lediglich 14 Prozent mit Ja. In Griechenland antworteten auf die
Frage, ob die deu
"Ägypten ist unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi
nicht zum Rechtsstaat mutiert – im Gegenteil. Der ehemalige
Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs-
und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur
ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede
sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten;
Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in
Massenprozessen. Das
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Über den jüngsten Staatsbesuch des ägyptischen
Präsidenten Al-Sisi mochte man noch streiten können. War das
notwendige Realpolitik im Verhältnis zu einem unserer wichtigsten
Verbündeten im Nahen Osten, oder war es die unnötige Aufwertung eines
Machthabers, der durch einen Militärputsch an die Macht kam und der
den Polizei- und Zensurapparat eines Husni Mubarak wiederbelebt hat?
Die Festnahme des Al-Dschasira-Reporters Ahmed Mansur durch die
deut
Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben,
wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Besuch des ägyptischen
Diktators Abdel Fattah al-Sisi in Berlin verstolperte. Keine
politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil
abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliardengeschäft für Siemens
begraben.
Wenn nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert und eine junge
mutige Exil-Ägypterin für einen Moment den Vorhang der
Beschwichtigu
