In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur
Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen. Hierzu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. In
Deutschland garantiert das
Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux
Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu
Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.
"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten
eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der
Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Erst habe
Genfer Gespräche können friedliche Beilegung des
Konflikts einleiten
In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der
Krise im Jemen begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller
Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln. Das Treffen
ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beil
Mehr als vier Millionen Menschen sind allein
aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg
tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen
Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner
zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den
afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie
gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die
Flüchtlinge nicht meh
Die Bilder, die in den letzten Tagen von der
italienisch-französischen Grenze zu sehen waren, besitzen hohen
Symbolwert: Dort harrten einige Hundert erschöpfte und verzweifelte
Flüchtlinge aus Afrika tagelang auf den Küstenfelsen aus – während im
Hintergrund Riviera-Urlauber auf dem Motorboot in der Sonne baden.
Europa versucht die Flüchtlingsproblematik immer noch durch
Ignorieren auszusitzen. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären,
dass sich die Inn
Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen
zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der
Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die
deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in
seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren
Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch
tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht
überschre
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB
keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen
finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die
Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufe
