Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016
geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn
die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden
Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber
dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich
darin vorkommen soll. Wir haben es der Stadt K&oum
Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist
deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch
in Russland selbst. Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben
auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.
Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen
Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität
verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. In den USA
sieht man dagegen nur auf
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur
Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen. Hierzu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung:
"Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. In
Deutschland garantiert das
Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux
Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu
Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.
"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten
eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der
Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Erst habe
Genfer Gespräche können friedliche Beilegung des
Konflikts einleiten
In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der
Krise im Jemen begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller
Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln. Das Treffen
ist ein erster Schritt hin zu einer möglichen Beil
Mehr als vier Millionen Menschen sind allein
aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg
tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen
Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner
zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den
afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie
gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die
Flüchtlinge nicht meh
Die Bilder, die in den letzten Tagen von der
italienisch-französischen Grenze zu sehen waren, besitzen hohen
Symbolwert: Dort harrten einige Hundert erschöpfte und verzweifelte
Flüchtlinge aus Afrika tagelang auf den Küstenfelsen aus – während im
Hintergrund Riviera-Urlauber auf dem Motorboot in der Sonne baden.
Europa versucht die Flüchtlingsproblematik immer noch durch
Ignorieren auszusitzen. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären,
dass sich die Inn
Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen
zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der
Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die
deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in
seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren
Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch
tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht
überschre
