Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
Die Gründung des Tribunals für Fälle von
Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch
überfälliger Schritt. Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz
Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken,
zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden
müssen und von dort an das neue Tribunal in der Glaubenskongregation
weiter geleitet werden (können). Dem Eindruck, dass Priester
Ihres
Die Szenen gleichen sich immer wieder: Hoffnung
vor Gesprächen mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Aussagen wie
»konstruktiver Austausch« oder »intensive Auseinandersetzung«, am
Ende kein Ergebnis. Der Internationale Währungsfonds hat ein Zeichen
gesetzt: keine Fortschritte, keine Verhandlungen. Das ist konsequent.
Denn der Eiertanz der griechischen Regierung ist unerträglich. Zur
Wahrheit gehört aber auch, dass die vollständige Umsetzun
Jetzt bloß kein Säbelrasseln an der falschen Stelle:
Selbst wenn russische Stellen hinter dem generalstabsmäßigen Angriff
auf die Bundestagscomputer stecken sollten, wären das grundsätzlich
nicht anders zu beurteilen als etwa die Attacke der NSA auf das Handy
der Kanzlerin. Außerdem zählen in der Netzwelt Tarnen und Täuschen,
das Legen falscher Fährten, zum Geschäft aller Nachrichtenbeschaffer.
Vor nicht eindeutig belegbaren Schlü
Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot":
Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt – und dann
kommt sie doch wieder nicht. Auch der jüngste Krisengipfel brachte
keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern,
beim nächsten Gipfel. Wer–s glaubt. Die Frage ist nur, wer in diesem
absurden Theaterstück die Regie führt. Und dabei verfestigt sich
zunehmend der Eindruck, dass die griechische Regierung die
Eur
Deutschland und EU sagen Konfliktparteien
Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in
Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino
León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über
Möglichkeiten eines Friedensabkommens. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Der größte kolumbianische Gewerkschaftsdachverband
CUT verlangt für die systematische Verfolgung seiner Mitglieder seit
Anfang der 1980er Jahre eine Entschädigung. Durch das Vorgehen unter
anderem paramilitärischer Einheiten seien »fast 3000 Arbeiter- und
Arbeitervertreter in Kolumbien ermordet worden«, so Fabio Arias
Giraldo, Generalsekretär der CUT gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagau
Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnis Beteiligung des DGB
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis
fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der
Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem
geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ka
Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der
amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser
heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es
nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein
klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung.
Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So
steht es seit 2009 auch im Grundgesetz.
Auf der Suche nach neuen Handelspartnern wendet
sich Europa nach Westen. Vielleicht zu spät. Denn längst buhlen auch
andere um die Gunst der Länder, die sie als Absatzmärkte für ihre
heimischen Produkte nutzen wollen. Zwar haben die EU-Staaten in ihrer
seit 16 Jahren währenden Partnerschaft bislang eine halbe Billion
Euro investiert. Doch die Konkurrenz schläft nicht. Trotzdem tut die
Union bisher wenig dafür, sich die Freundschaft ihrer
lateinamerik
