Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB
keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen
finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die
Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufe
Es kommt für den Beobachter nicht darauf an,
sachliche Begründungen der EU in den Verhandlungen mit Griechenland
über die Maßen ernst zu nehmen. Offenkundig geht es vor allem um
Machtdemonstration, um eine Demütigung der linken Regierung in Athen,
wie das Beharren der EU-Kommission auf Rentenkürzungen in
Griechenland zeigt, die neben dem Kniefall von SYRIZA vor den
Institutionen auch einen Bruch der eigenen Wahlversprechen bedeuten
würden. Doch nicht ver
Die gemeinsame Räumung von Minen durch die
kolumbianische Regierung und die FARC hat der Direktor der Abteilung
gegen Personenminen, die unmittelbar dem kolumbianischen Präsidenten
unterstellt ist, als Durchbruch bezeichnet. "Der Pilotplan sieht vor,
in zwei Regionen des Landes gemeinsam Minen zu räumen. Das ist ein
Novum", sagte General i.R. Rafael Alfredo Colón Torres, Direktor der
»Dirección contra Minas Antipersonales«, der in Berlin er
Der freie Warenverkehr, dem der Exportweltmeister
Deutschland seinen hohen Lebensstandard verdankt, ist in Gefahr.
Protektionismus und Globalisierungsskepsis nehmen in der
Welthandelspolitik zu. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU könnte
gegen diesen Trend ein wichtiges Liberalisierungssignal setzen,
langfristig Arbeitsplätze sichern und zu mehr Wohlstand bei den
Konsumenten und auf beiden Seiten des Atlantiks führe
Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines
Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der
USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Bewusstsein. Für viele
Amerikaner ist diese Perspektive eine beklemmende Vorstellung. Dass
in einem Land mit 31
Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die ganz realistische Möglichkeit
eines Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten
Polit-Dynastien der USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins
Bewusstsein. Für viele Amerikaner ist die Perspektive für sich
genommen eine beklemmende Vorstellung.
Dass man durch 26 europäische Länder reisen
kann, ohne den Ausweis vorzeigen zu müssen, ist eine der angenehmsten
Eigenschaften der EU. Doch es steckt viel mehr dahinter. Auf einem
Kontinent, der von Kriegen und politischer Teilung gekennzeichnet
war, ist ein Großteil der Völker jetzt auf neue Weise verbunden.
Andererseits ist es natürlich höchst bedenklich, wenn bei einer nur
kurzen Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels mehr
als 1
»Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, aber der
Wille muss von allen Seiten kommen. Deshalb ist es richtig, wenn wir
immer miteinander sprechen.« Schöne Worte der Bundeskanzlerin. Jedoch
lässt sich in der Griechenland-Krise weder ein guter Wille noch ein
funktionierender Weg erkennen. Griechenland steht vor dem Bankrott.
Die Frage lautet: Ist das Land noch noch zu retten und wenn ja, wie?
Und was könnten die verschiedenen Szenarien für Angela Merkel
bedeut
