Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen,
wird es keinen Frieden auf Erden geben – auch nichts Konkretes zu den
wichtigsten Fragen dieser Zeit. Aber nicht deswegen sind die
Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt begrenzt – der
mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin
auf Schloss Elmau. Die anwesenden Regierungschefs sollen bloß nicht
weiter "Öl ins Feuer gießen". Nur muss man hier fragen, wer hier
immer wieder Öl nachk
Heimlich, still und leise begann der NSA nach
den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten
zu sammeln. Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass
die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier
hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war
die Aufregung als "Whistleblower" Edward Snowden Ausmaß und Umfang
der staatlichen Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemalig
Grexit, Brexit – Die EU steckt in der Krise.
Griechenland drohen die Staatspleite und der Abschied aus dem Euro.
In Großbritannien steht ein Referendum über den Verbleib in der EU
an. Zurzeit wird so intensiv wie nie zuvor über eine Verkleinerung
der Gemeinschaft geredet.
Was wird aus der EU? Wie sollte und könnte sich die EU
reformieren? Wären Grexit und Brexit das Ende der EU?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde u. a. mit
Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues
Steuerrecht einführen: Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union
hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen
Kompromiss angemahnt. Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden,
forderte er im phoenix-Interview. "Und die Regierungen in der
Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch endlich
klar die Wahrheit sagen, nämlich dass das, was sie von uns verlangen,
niema
Nach der Veröffentlichung einer "Schwarzen Liste"
von unerwünschten Personen durch Russland hat die Fraktionschefin der
Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Aufstellung
"willkürlich" genannte. Im Interview mit der hannoverschen "Neuen
Presse" (Montagsausgabe) sagte Harms: "Diese Auswahl erscheint
tatsächlich willkürlich. Ich habe mich bemüht, die Liste zu
verstehen, aber werde daraus nicht schlau."
Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische
Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt
derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der
Unabhängigkeit 1991. Im vergangenen Jahr betrug das Minus des
Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. Dieser Prozess setzt
sich 2015 fort. Preisanstieg und Inflation führen dazu, dass sich
immer mehr Menschen einschränken müssen und arbeitslos werden. Die
desolate Lage nutzen einige Gesch
Wer am Samstag beim Parteitag der französischen
Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas
Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf
2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts
Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt. Das
soll ihm zehn Jahre später, 2017, noch einmal gelingen. Deshalb
änderte er nun den Namen seiner von Skandalen und Streitigkeiten
gebeutelten UMP. Doch der
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker
ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der
Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde
Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum
Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so
alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch
hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden. Das ist
nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber
es darf niemanden überraschen. Es ist die Vergeltung für
Einreiseverbote der EU, die ihrerseits viele Russen auf eine
Visa-Sperrliste gesetzt hat. Man wundert sich sogar, wer in Moskau
unerwünscht ist und wer – trotz Kritik
Eines sollte man jetzt auf gar keinen Fall tun:
Putins schwarze Liste der Einreiseverbote mit den Listen
gleichsetzen, die EU und andere in den letzten Monaten als Reaktion
auf die Ukraine-Krise in Kraft gesetzt haben. Jeder, der das tut,
relativiert die Geschehnisse auf nicht akzeptable Weise. Keine der
Personen, die jetzt mit Einreiseverboten belegt werden, hat andere
Länder mit Krieg überzogen, zwei Millionen Menschen zu Vertriebenen
gemacht und das Völkerrecht mit F&uum
