Engländer und Schotten sind liebenswerte
Menschen. Wer Freunde auf der Insel hat, weiß das. Wenn es um Europa
geht, strapazieren ihre Spitzenpolitiker die Sympathie im Ausland
allerdings. Getrieben von nationalem Dünkel legen sie eine Arroganz
an den Tag, die ärgerlich macht. Flüchtlinge aus dem Mittelmehr
wollen sie nicht im Land haben, die sollen ruhig die anderen
Mitgliedsländer aufnehmen. Gleichzeitig will London weniger in den
EU-Haushalt einzahlen. So
Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade
wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksich
Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der
Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa
untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines
offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit
weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen
Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen. Der
nämlich trug in seiner früheren Funktion als Pre
Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung
bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger,
Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in
Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln.
Und wer meint, unbeschränkten Handel betreiben zu können ohne
Rücksicht auf massive Kollateralschäden, der schadet unserer
Gesellschaft."
Die Europäische Kommission hat heute die Eröffnung
eines Ermittlungsverfahrens gegen Solarimporte aus Taiwan und
Malaysia bekannt gegeben (Amtsblatt der Europäischen Union L 132/15).
Bei diesen Importen besteht der Verdacht, dass sie in Teilen
ursprünglich aus China stammen und somit einem Zoll gegen Dumping und
illegalen Subventionen unterliegen. Zukünftig werden alle
importierten Solarzellen und -module aus Taiwan und Malaysia bei
ihrer Einfuhr in die EU registrier
– BDI fordert von britischer Regierung, für Verbleib in der EU
einzustehen
– Deutschland und das Vereinigte Königreich müssen noch enger
zusammenarbeiten
– Briten sind entscheidend für Vertiefung des europäischen
Binnenmarktes
"Europa braucht einen starken und kritischen britischen Partner in
der EU. Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch
erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosigkeit
versin
Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf
das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere
Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren
hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist
die Erkenntnis schließlich nicht, dass die Fifa und die Korruption
zusammengehören wie das Amen und die Kirche. Es ist allerdings auch
der Politik oft nur darum gegangen, vom Glanz des Fuß
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig zählt zur
Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal
Sprecher Peer Steinbrücks war. Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen
in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken". Genau so
ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden. Umso
bitterer klingt deshalb ein Satz des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban: "Wir wollen, dass niemand mehr kommt,
"Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der
IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher
Politik in der Region", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Im
Gespräch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und
erläutert die Hintergründe der katastrophalen Situation im Nahen
Osten.
Michael Lüders gilt als einer der renommiertesten Nahostexperten
Deutschlands und ist gefragter Kommentator zu den Themen arabische
