Es gibt in Deutschland Leute, die die
russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine
verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen
des Westens halten. So argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn
zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Ob CDU-Mann
Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder Kanzlerberater Uwe
Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner von ihnen hat je
einen Teil Russlands annektiert oder so
Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand:
"Wenn Du mir nicht gibst, was ich will, drücke ich ab", aber die
Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe. So ließe sich David
Camerons Tour d–Europe auf den Punkt bringen, die der britische
Premier gestern bei der Bundeskanzlerin abschloss – und auf der er
immer wieder implizit mit einem EU-Austritt drohte. Doch damit würde
er sich selbst am tiefsten ins Fleisch schneiden. Der EU würde es
aber
Engländer und Schotten sind liebenswerte
Menschen. Wer Freunde auf der Insel hat, weiß das. Wenn es um Europa
geht, strapazieren ihre Spitzenpolitiker die Sympathie im Ausland
allerdings. Getrieben von nationalem Dünkel legen sie eine Arroganz
an den Tag, die ärgerlich macht. Flüchtlinge aus dem Mittelmehr
wollen sie nicht im Land haben, die sollen ruhig die anderen
Mitgliedsländer aufnehmen. Gleichzeitig will London weniger in den
EU-Haushalt einzahlen. So
Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade
wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksich
Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der
Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa
untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines
offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit
weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen
Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen. Der
nämlich trug in seiner früheren Funktion als Pre
Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung
bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger,
Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in
Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln.
Und wer meint, unbeschränkten Handel betreiben zu können ohne
Rücksicht auf massive Kollateralschäden, der schadet unserer
Gesellschaft."
Die Europäische Kommission hat heute die Eröffnung
eines Ermittlungsverfahrens gegen Solarimporte aus Taiwan und
Malaysia bekannt gegeben (Amtsblatt der Europäischen Union L 132/15).
Bei diesen Importen besteht der Verdacht, dass sie in Teilen
ursprünglich aus China stammen und somit einem Zoll gegen Dumping und
illegalen Subventionen unterliegen. Zukünftig werden alle
importierten Solarzellen und -module aus Taiwan und Malaysia bei
ihrer Einfuhr in die EU registrier
– BDI fordert von britischer Regierung, für Verbleib in der EU
einzustehen
– Deutschland und das Vereinigte Königreich müssen noch enger
zusammenarbeiten
– Briten sind entscheidend für Vertiefung des europäischen
Binnenmarktes
"Europa braucht einen starken und kritischen britischen Partner in
der EU. Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch
erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosigkeit
versin
Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf
das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere
Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren
hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist
die Erkenntnis schließlich nicht, dass die Fifa und die Korruption
zusammengehören wie das Amen und die Kirche. Es ist allerdings auch
der Politik oft nur darum gegangen, vom Glanz des Fuß
