Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder
treffen sich am 7. und 8. Juni 2015 im oberbayerischen Schloss Elmau.
Zentrale Themen sind die Weltwirtschaft sowie die Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Darüber hinaus steht die
Energieversorgung im Fokus. Moderatorin Ina Baltes spricht mit
Finanzwissenschaftler Prof. Max Otte und Rolf Clement vom
Deutschlandfunk über den Gipfel.
Zehntausende wollen gegen das G-7-Treffen protestieren, gegen TTIP
sowie die F
Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem
Gazastreifen
Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am
gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen
Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die
Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort
tausende
Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna
Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie
ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in
Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer
für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das
russische Regime, sich von der
Wie schon beim Projekt "Zerstörung von
Schlepper-Booten" sind die Pläne der EU-Kommission für die faire
Verteilung der Flüchtlinge mit glühender Nadel gestrickt. Wie das im
einzelnen funktionieren soll, ist unerfindlich. Was etwa ist mit der
unkontrollierten Weiterreise in der grenzfreien EU? Um das zu
verhindern, sagt die EU-Kommission, brauche man lückenlose
Identifikation der Flüchtlinge und Kooperation mit den Herkunfts- und
Transitländ
Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers
Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel
zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer
mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen
zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur
Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass
schon das gegenw&a
Afrikanische Union, Europäische Union und Vereinte
Nationen sollten vermitteln
In Burundi eskaliert der Konflikt zwischen Präsident Pierre
Nkurunziza und der Opposition. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die zunehmend
gewaltsamen Auseinandersetzungen in Burundi, die inzwischen 30
Todesopfer gekostet haben. Wir brauchen ein konzertiertes Handeln der
Afrik
Der heute in Rom veröffentliche Bericht zur Lage
der Welternährung (The State of Food Insecurity in the World 2015)
von FAO, IFAD und WFP zeigt nach Ansicht der Welthungerhilfe "kaum
Fortschritte in der weltweiten Hungerbekämpfung", so die Präsidentin
der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. "Setzt sich der Trend der
letzten zehn Jahre fort, rückt unser Ziel – eine Welt ohne Hunger bis
2030 – in weite Ferne. Dann wären wir erst nach dem Jahr 2
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält
Kapitalverkehrskontrollen im Kampf gegen die Krise in Griechenland
offenbar für ein mögliches Szenario. Darauf deuten Aussagen Schäubles
in einem Gespräch mit dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor Kenneth
Rogoff hin, das am Donnerstag in der Wochenzeitung DIE ZEIT
erscheint.
In dem Gespräch schlägt Rogoff vor, Griechenland könnte sich durch
eine Einschränkung des Kapitalverkehrs für fü
Der EU-Asylexperte Karl Kopp fordert angesichts der
wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer
nach Europa zu gelangen, ausgedehnte Rettungsaktionen. Dafür bringt
der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auch ein
UN-Mandat in die Debatte. "Es ist doch bizarr und zynisch, dass der
Club der EU und Frau Mogherini auf die Idee kommen, in der
Flüchtlingsfrage ausgerechnet ein UN-Mandat zu fordern. Erschöpfte
Flüchtli
