Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig zählt zur
Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal
Sprecher Peer Steinbrücks war. Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen
in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken". Genau so
ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden. Umso
bitterer klingt deshalb ein Satz des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban: "Wir wollen, dass niemand mehr kommt,
"Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der
IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher
Politik in der Region", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Im
Gespräch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und
erläutert die Hintergründe der katastrophalen Situation im Nahen
Osten.
Michael Lüders gilt als einer der renommiertesten Nahostexperten
Deutschlands und ist gefragter Kommentator zu den Themen arabische
Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder
treffen sich am 7. und 8. Juni 2015 im oberbayerischen Schloss Elmau.
Zentrale Themen sind die Weltwirtschaft sowie die Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Darüber hinaus steht die
Energieversorgung im Fokus. Moderatorin Ina Baltes spricht mit
Finanzwissenschaftler Prof. Max Otte und Rolf Clement vom
Deutschlandfunk über den Gipfel.
Zehntausende wollen gegen das G-7-Treffen protestieren, gegen TTIP
sowie die F
Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem
Gazastreifen
Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am
gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen
Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die
Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort
tausende
Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna
Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie
ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in
Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer
für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das
russische Regime, sich von der
Wie schon beim Projekt "Zerstörung von
Schlepper-Booten" sind die Pläne der EU-Kommission für die faire
Verteilung der Flüchtlinge mit glühender Nadel gestrickt. Wie das im
einzelnen funktionieren soll, ist unerfindlich. Was etwa ist mit der
unkontrollierten Weiterreise in der grenzfreien EU? Um das zu
verhindern, sagt die EU-Kommission, brauche man lückenlose
Identifikation der Flüchtlinge und Kooperation mit den Herkunfts- und
Transitländ
Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers
Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel
zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer
mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen
zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur
Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass
schon das gegenw&a
Afrikanische Union, Europäische Union und Vereinte
Nationen sollten vermitteln
In Burundi eskaliert der Konflikt zwischen Präsident Pierre
Nkurunziza und der Opposition. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die zunehmend
gewaltsamen Auseinandersetzungen in Burundi, die inzwischen 30
Todesopfer gekostet haben. Wir brauchen ein konzertiertes Handeln der
Afrik
Der heute in Rom veröffentliche Bericht zur Lage
der Welternährung (The State of Food Insecurity in the World 2015)
von FAO, IFAD und WFP zeigt nach Ansicht der Welthungerhilfe "kaum
Fortschritte in der weltweiten Hungerbekämpfung", so die Präsidentin
der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. "Setzt sich der Trend der
letzten zehn Jahre fort, rückt unser Ziel – eine Welt ohne Hunger bis
2030 – in weite Ferne. Dann wären wir erst nach dem Jahr 2
