Mit hohen Erwartungen ist die ukrainische
Delegation zum Osteuropa-Gipfel gereist – doch die Abfuhr fällt
unerwartet deutlich aus: Nicht einmal als entfernteste Möglichkeit
tauchen die gewünschten EU-Beitrittsgespräche im Gipfelkommuniqué
auf. Erst einmal sollen die in den Partnerschaftsabkommen
vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Die Gemeinschaft nimmt damit
einerseits Rücksicht auf die vielen kritischen Stimmen in ihrem
Innern – und auf den russischen
Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. In
wenigen Tagen sind Athens Kassen leer. Keiner weiß, welche
Geldquellen Tsipras noch anzapfen will und kann. Die letzte Tranche
aus dem Hilfspaket II in Höhe von 7,2 Milliarden Euro könnte
Griechenland jetzt gut gebrauchen. Doch die Geldgeber – also
Eurostaaten, EZB und IWF – haben noch den Daumen auf dem Scheck.
Athens Reformliste ist Brüssel immer noch zu vage. Und auch wenn
Finanzminister Varoufakis eine zeitnahe Eini
Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Gewalt im
ostafrikanischen Burundi weiter. Bei Protesten in der Hauptstadt
Bujumbara wurde gestern (20.5.) ein Soldat von der Polizei
erschossen. Wie die SOS-Kinderdörfer in Burundi mitteilen, wurde der
Soldat tödlich getroffen, als Polizisten auf Demonstranten feuerten
und er diese davon abhalten wollte. Der Vorfall ereignete sich im
Nyakabiga-Distrikt unmittelbar vor dem örtlichen SOS-Kinderdorf.
Knapp acht von zehn Bundesbürgern wollen die
Abhängigkeit von Erdgasimporten aus dem Ausland stoppen, so ein
Ergebnis der Umfrage Energie-Trendmonitor 2015, für die 2.000
Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt wurden. Gleichzeitig
schwinden heimische Ressourcen: Der Ertrag in den beiden wichtigsten
heimischen Förderregionen ist innerhalb von sieben Jahren um fast die
Hälfte eingebrochen und wird nach Prognosen des Öl- und
Gasproduzentenv
Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom
Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert
die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem
transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren
im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so
"eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht
zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tage
Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen,
rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede
Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate
exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse
rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der
Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als
globales Vorbild im Kampf gegen den Terror, als der einzige noch
aufrechte Titan im Na
Der erfolgreiche Schlag eines
US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu
Sayyaf kam wie gerufen. Das Weiße Hause präsentierte die von
Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten
Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den
IS-Terror. In der Rückschau entpuppt sich die PR-Offensive vom
Wochenende als klassisches Ablenkungs-Manöver. Denn während die
Eilmeldungen den Tod Sayyafs verk&
