Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern
verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen
weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen
Regimes. Die Auflistung von "Eckpunkten", die gestern veröffentlicht
wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist
es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist
verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein
A
"Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der
Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im
Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines
nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut,
und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem
Iran in Lausan
Sperrfrist: 02.04.2015 23:00
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Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen
umzusetzen, ist deutlich gesunken. 17 Prozent der Befragten trauen
der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten
Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der
Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum
Vormonat).
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Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle
Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81
Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren
Sorgen. 17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt
mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTr
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist
zuversichtlich, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem
positiven Abschluss kommen.
Im rbb Inforadio betonte Asselborn am Donnerstag, der Zeitplan sei
dabei nicht wichtig. "Dieses Ringen ist ja jetzt zwölf Jahre alt, es
begann mit Joschka Fischer, Jack Straw und Dominic de Villepin, kein
Mensch wird sich nachher dafür interessieren, ob die Einigung am 31.
März war oder am 2. April."
Eine israelische Karikatur brachte es schon früh
auf den Punkt: Vor einem Wald aus Ölbohrtürmen versichern zwei
Mullahs, dass sie unbedingt die Atomkraft bräuchten, um die
Energieversorgung Irans sicherzustellen. Mit rund 18 Milliarden
Tonnen verfügt die Islamische Republik über die drittgrößten
Erdölreserven der Welt. Von seiner jährlichen Fördermenge führt das
Gründungsmitglied der Organisation Erdöl exportierender L&
Lug, Vasallentum und Heuchelei – mit schweren
Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und
deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im
Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit
2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands
Schulden bei den Banken bezahlt worden. Statt 60 Milliarden Euro zu
"verschleudern", wäre es sinnvoller gewesen, das Geld für
»Gut« und »Böse« sind keine politischen Kriterien.
Dennoch gehen Politiker, die über Krieg und Frieden mitentscheiden,
gern mit derlei populistischen Vokabeln hausieren; wie seinerzeit der
US-Präsident Bush jun. (»die Achse des Bösen«), um seinen Irak-Krieg
zu rechtfertigen. Er mag manches im Schilde führen, aber gewiss keine
Streitlösung auf rationaler Grundlage. Bush spekulierte auf
Dummenfang, aus seiner Sicht nicht erfolgl
Beeindruckendes Gespräch mit dem jordanischen König
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
am Mittwoch in Amman den jordanischen König Abdullah II. und den
jordanischen Außenminister Nasser Judeh getroffen. Anschließend
besuchte er das Flüchtlingslager Zaatari in der Nähe der syrischen
Grenze. Zu seinen Eindrücken in Jordanien und zuvor in Ägypten
erklärt der Fraktionsvorsitzende:
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria steht
dem Land allem Anschein nach nun erstmals ein demokratischer
Machtwechsel bevor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den friedlichen Verlauf
der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria, nach denen der
Kandidat d
