Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der
brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber
auch aufgebracht. Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb
die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat. Zu Recht: Bereits
eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass eine
Attacke auf eine kenianische Universität bevorstehe. Klar,
Terroristen setzen sich nicht an den Verhandlungstisch, sprechen
keine offiziellen Kriegserkläru
Wer den Jubel in Teheran sieht, der ahnt, welche
Last von den Menschen gefallen ist. Sie feierten nicht den Gewinn der
Fußball-WM, sondern ein politisches Abkommen, das den Iran, so hoffen
sie, endlich aus der jahrzehntelangen Isolation befreit. Und Hoffnung
ist das Wort, das nach dem Abschluss von Lausanne fast inflationär
bemüht wurde. Die Eckpunkte, die vereinbart wurden, sind konkreter,
als zu erwarten war. Sie sind ein Anfang, ein erster Schritt. Nach
einer Epoche voller
Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern
verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen
weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen
Regimes. Die Auflistung von "Eckpunkten", die gestern veröffentlicht
wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist
es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist
verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein
A
"Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der
Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im
Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines
nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut,
und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen
der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem
Iran in Lausan
Sperrfrist: 02.04.2015 23:00
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Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle
Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81
Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren
Sorgen. 17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt
mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTr
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Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen
umzusetzen, ist deutlich gesunken. 17 Prozent der Befragten trauen
der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten
Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der
Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum
Vormonat).
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist
zuversichtlich, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem
positiven Abschluss kommen.
Im rbb Inforadio betonte Asselborn am Donnerstag, der Zeitplan sei
dabei nicht wichtig. "Dieses Ringen ist ja jetzt zwölf Jahre alt, es
begann mit Joschka Fischer, Jack Straw und Dominic de Villepin, kein
Mensch wird sich nachher dafür interessieren, ob die Einigung am 31.
März war oder am 2. April."
Eine israelische Karikatur brachte es schon früh
auf den Punkt: Vor einem Wald aus Ölbohrtürmen versichern zwei
Mullahs, dass sie unbedingt die Atomkraft bräuchten, um die
Energieversorgung Irans sicherzustellen. Mit rund 18 Milliarden
Tonnen verfügt die Islamische Republik über die drittgrößten
Erdölreserven der Welt. Von seiner jährlichen Fördermenge führt das
Gründungsmitglied der Organisation Erdöl exportierender L&
Lug, Vasallentum und Heuchelei – mit schweren
Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und
deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im
Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit
2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands
Schulden bei den Banken bezahlt worden. Statt 60 Milliarden Euro zu
"verschleudern", wäre es sinnvoller gewesen, das Geld für
»Gut« und »Böse« sind keine politischen Kriterien.
Dennoch gehen Politiker, die über Krieg und Frieden mitentscheiden,
gern mit derlei populistischen Vokabeln hausieren; wie seinerzeit der
US-Präsident Bush jun. (»die Achse des Bösen«), um seinen Irak-Krieg
zu rechtfertigen. Er mag manches im Schilde führen, aber gewiss keine
Streitlösung auf rationaler Grundlage. Bush spekulierte auf
Dummenfang, aus seiner Sicht nicht erfolgl
