Die Europäische Kommission hat eine Reihe von
Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer
Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der
geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete
Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die
vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn
genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die
Verbraucherorganisatio
Für die Atomverhandlungen mit Iran schlägt die
Stunde der Wahrheit: Eine weitere Nachspielzeit können sich die
beteiligten Parteien jedenfalls nicht leisten. Dafür gibt es zu viele
Kräfte, die dann alles daran setzen werden, den Prozess endgültig zu
stoppen: angefangen bei der israelischen Regierung Netanjahu über
Irans Erz-Rivalen Saudi-Arabien bis hin zum US-Kongress, der neue
Sanktionen beschließen könnte. Am allerwenigsten kann es im Interes
Es wird gewiss ein Pokern bis zur letzten Stunde –
wenn die so genannte Deadline überhaupt gehalten werden kann. Die
Verhandlungen der 5+1-Gruppe über ein Atomabkommen mit dem Iran wären
schließlich nicht die ersten, die in eine nicht geplante Verlängerung
gingen. In Relation zu dem über zwölfjährigen Verhandlungs- und
Blockademarathon zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit
dem Iran wäre eine Verzögerung auch alles and
In diesen Tagen entscheidet sich, ob Barack Obama
den Friedensnobelpreis doch verdient hat. Gelingt dem US-Präsidenten
ein Abkommen, das Irans Atom-Programm ausschließlich in zivile Bahnen
lenkt, wäre einer der tückischsten Brandherde der Region bis auf
weiteres unter Kontrolle gebracht. Doch noch ist nicht erkennbar, ob
eine Einigung erreicht werden kann, der dann bis Juni das
Kleingedruckte beigefügt wird. Zu gegensätzlich sind die Ziele
Washingtons und Teh
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren Ägypten. Am
Montag traf er in Kairo mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zu einem
über zweistündigen Gespräch zusammen. Zu seinem Besuch erklärt der
Fraktionsvorsitzende:
"Deutschland muss die Partnerschaft mit Ägypten in den nächsten
Jahren unbedingt intensivieren. &Aum
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska
eröffnet Global Business & Markets 2015 / Industriestandorte aus der
ganzen Welt präsentieren sich auf Europas größter
Außenwirtschaftsplattform
Mit Global Business & Markets hat die HANNOVER MESSE eine in
Europa einzigartige Plattform geschaffen, die mittelständische
Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten unterstützt. Elzbieta
Bienkowska, die neue EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, I
Das Schicksal der Menschen im ärmsten Land der
arabischen Welt ist der Arabischen Liga weiter herzlich egal. Was die
Organisation aufgeschreckt und ihre Absichtserklärung zur gemeinsamen
militärischen Eingreiftruppe ausgelöst hat, ist das Vordringen des
Iran auf die arabische Halbinsel – über die Unterstützung der
schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Die Lage in dem 1990
vereinigten, doch weiter gespaltenen Land ist kompliziert. Es geht um
Stammeskonflikte und
Vier Tage Luftangriffe – und schon dämmert den
Kriegsparteien, dass blutige Zeiten vor ihnen liegen. Nicht nur für
Saudi-Arabien, auch für Ägypten könnte der Jemen zur Stunde der
Wahrheit werden. Denn ohne massive Bodentruppen werden die arabischen
Alliierten ihre hochfahrenden Kriegsziele gegen die Huthis nicht
erreichen. Wer aber in den unwirtlichen Bergen seine Soldaten
verheizen soll, darüber wird nun hart gerungen. Seit seinem Putsch
gegen den ägypti
Großen Reformbedarf nicht nur für die USA sieht
Bruce Ackerman, Professor an der US-Eliteuniversität Yale. "Ein neuer
Sozialvertrag ist nötig, nicht nur in den USA", erklärt er im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Ackerman beklagt eine "seit langem
beispiellose Zunahme wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit", die
zur "Geiselnahme der Politik durch Minderheiten" f&uu
In Nigeria finden diesen Samstag
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Lange galt der
amtierende Präsident Goodluck Jonathan als Favorit. Letzten Prognosen
zufolge scheint der Konkurrent Muhammadu Buhari nicht zuletzt
aufgrund der aktuellen Krise mittlerweile ebenso gute Chancen auf
einen Wahlsieg zu haben. "Boko Haram, Ebola, Entführungen, Korruption
und eine schlechte Infrastruktur dominieren die Schlagzeilen zu
Nigeria, zeichnen damit jedoch ein einseitig prob
