Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so
erschütternd festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen
Tod von Walter Scott zeigt. Was abseits der Rassenfrage ohnmächtig
macht, ist die Beinahe-Gewissheit: Ohne den Live-Mitschnitt eines
Passanten würde niemand über die obszöne Willkür von Officer Slager
reden. Sie kann nicht hart genug bestraft werden. Der Ruf nach "Body
Cams", die jeden Kontakt von Ordnungshütern mit verdä
8000 muslimische Jungen und Männer wurden 1995 in
Srebrenica getötet. Ein Urteil macht Untaten nicht ungeschehen. Aber
es bewertet sie, benennt Schuld, Schuldige und deren Strafmaß. Wie
durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
Jugoslawien am Mittwoch in Den Haag. Die Berufung des
bosnisch-serbischen Ex-Generals Zdravko Tolimir wurde verworfen, das
Urteil blieb lebenslange Haft. In letzter Instanz. Das Verbrechen
fiel unter die Anklage Massak
Jordanien bringt Resolutionsentwurf bei den
Vereinten Nationen ein
In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum
Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die
Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im
Jemen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vereinten Nationen sollten der Forderung der Golfstaaten nach
einem Rückzug der Huthi-Rebellen aus
Zu der aktuellen Debatte um die
Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in
Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige
Beschimpfungen auf europäischem Parkett. Von der vielbeschworenen
Solidarität keine Spur. Noch nie war unser Verhältnis zu
Griechenland, aber auch zu Frankreich so schlecht wie heute. Die
Lösung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen
über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014
veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
"Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom
N
– Neue Apple-Uhr wird ab 24. April ausgeliefert – Nachfrage nach
Smartwatch durch Schweizer Uhrenkrise beflügelt
– Antonio Sommese: Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank,
den Wechselkurs des Franken freizugeben, ist möglicherweise der
Todesstoß für eidgenössische Uhrenindustrie
Die Freigabe der "Fränkli" genannten Schweizer Währung durch die
eidgenössische Notenbank schwächt die heimische Uhrenindustr
Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue
Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema
Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen – wohl
wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und
die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der
akuten Finanzkrise entgegenzukommen.
Auch der gerade eingesetzte Untersuchungsausschuss, der die
Verursacher dieser Finanzkrise benennen soll, dient dem Versuch,
Sch
Recep Tayyip Erdogan wurde anfangs von der
Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den
militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen. Er wollte
das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der
Generäle befreien. Dazu ersetzte er nicht nur die Militärspitze,
sondern platzierte auch in der Justiz und im Sicherheitsapparat seine
eigenen Gefolgsleute. Nach über einem Jahrzehnt seiner Herrscha
