Die russische Wirtschafts- und Währungskrise ist
nach den Worten des Russlandkoordinators der Bundesregierung, Gernot
Erler, vor allem auf den Verfall des Ölpreises zurückzuführen.
Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die
russische Wirtschaft sei vor allem auf den Export von Öl und Gas
angewiesen; auch der russische Staatshaushalt stütze sich wesentlich
darauf. Die Sanktionen wegen der russischen Ukraine-Politik spielten
dagegen nicht die
Das Massaker in der Schule in Peshawar kommt nicht
aus dem Nichts: Pakistans radikalislamische Talibanmilizen schalten
und walten seit Langem nach Lust und Laune. Sie haben gelernt, dass
sie mit Terroranschlägen und Einschüchterung der Regierung in
Islamabad ihren Willen aufzwingen können.
Keine Regierung seit 2001 hat es gewagt, den Taliban die Stirn zu
bieten. Ihr politischer Einfluss ist so groß, dass ihnen
Premierminister Nawaz Sharif im Wahlkampf Friedensverha
Die Hydra des Terrorismus hat schlimm wie selten
zugeschlagen. Sie suchte sich in Pakistan unschuldige Kinder als
Opfer. Nichts kann feiger, perfider und hinterhältiger, nichts
menschenverachtender sein. Und das im Namen einer Religion, die von
den meisten ihrer Anhänger als friedliche verstanden und praktiziert
wird. Die sich ehrlich und höflich mit »Salam alaikum« – Friede mit
euch – begrüßen. Welchen Frieden meinen die Taliban? In wessen Namen
ermo
Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Treffen
des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen
mit dem iranischen Staatsterroristen Ali Akbar Velayati im Iran. Laut
iranischen Presseberichten sprachen Annen und Velayati am Sonntag
über Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und "gemeinsame
Anliegen" bezüglich ISIS, Syrien und Irak.
STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Velayati ist
Drahtzieher des Mykonos-Mo
Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über
Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und
erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.
Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit
solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine
unzulässig
Wolfgang Steiger: Kein Kohlekraftwerk wird weniger
gebaut, wenn Deutsche nicht mehr mitbieten – Ideologisierte
Exportpolitik schadet Industriestandort Deutschland
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die geplanten
Beschränkungen bei der Exportabsicherung von Kohlekraftwerken.
"Deutsche Kraftwerksbauer brauchen gleiche Exportchancen wie ihre
Mitbewerber aus anderen Industrieländern. Auch die Vergabebedingungen
für die KfW zu verschärfen, sorgt bei einem deu
China und Indien haben die Ergebnisse des
Klima-Gipfels von Lima gelobt. Das ist verdächtig. Denn die beiden
Schwellenländer konnten in Peru ihren Willen durchsetzen: bloß keine
verbindlichen Zusagen bezogen auf die Reduzierung des
Kohlendioxid-Ausstoßes tätigen, bloß nicht die Finanzierung des
geplanten Klimafonds festzurren, am besten überhaupt nichts
festlegen. China, schon jetzt für 27 Prozent der globalen
CO2-Emissionen verantwortlich, will
