Eric Garner und Tamir Rice, die Namen der beiden
Afroamerikaner, könnten dereinst für eine Wende stehen, erst einmal
stehen sie für einen kollektiven Aufschrei. Garner verkaufte
unversteuerte Zigaretten, bevor ihm Polizisten die Luft abdrückten,
obwohl er verzweifelt rief, er könne nicht atmen. Rice hantierte mit
einer Spielzeugpistole, als ein Beamter seinen Streifenwagen stoppte
und binnen Sekunden auf den Zwölfjährigen feuerte, ohne eine Frage zu
stell
Es ist allmählich völlig egal, ob man an Klimawandel
glaubt oder nicht. Zumindest, wenn man von Klimagipfeln Ergebnisse
erwartet. Nach Lima bleibt festzuhalten: Die einzigen Ergebnisse, die
die Mammutkonferenzen seit zwei Jahrzehnten erbringen, sind
erhebliche weitere Belastungen für die Atmosphäre, weil Tausende
Abgesandte fröhlich um den Globus jetten. Nur um sich verlässlich bis
zur beinahe kompletten Ergebnislosigkeit mit Vorwürfen zu überziehen.
De
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff ist am späten
Samstagabend gestorben. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt zum Tod von
Andreas Schockenhoff:
"Wir trauern um Andreas Schockenhoff. Sein plötzlicher Tod trifft
uns tief. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer
profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund
und engen Weggefährten. Er war e
750 000 Euro Verlust im Jahr – das ist für ein
Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die
Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 bis 60
Leute pro Tag fahren. Ohne Halt von Hamburg nach Breslau – das ist
Luxus. Nur nicht im Fernzug Wawel, der es hinter der polnischen
Grenze kilometerweit nicht über 40 Stundenkilometer schafft, an dem –
wenn man den regelmäßigen Passagieren Glauben schenken darf – ständig
irgen
In Japan finden diesen Sonntag vorgezogene
Parlamentswahlen statt. Premierminister Shinzo Abe hatte das
Parlament im November auflösen lassen, um sich den Kurs seiner
Wirtschaftspolitik bestätigen zu lassen. Japan steckt zum Jahresende
in einer Rezession, die Wirtschaft ist im zweiten und dritten Quartal
dieses Jahres um 0,4 bzw. 1,9 Prozent geschrumpft. Während die OECD
für das Kalenderjahr 2014 noch ein Wachstum von 0,4 Prozent in
Aussicht stellt, gehen japanische Ins
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für
2015; Haushalt 2015; Anerkennung Palästinas; LUX-Filmpreis;
CIA-Folterbericht; Migrations- und Flüchtlingspolitik; Elke König
wird Vorsitzende der EU-Bankenabwicklung; u.a.m.
Das Europäische Parlament wird auf seiner letzten Plenartagung in
diesem Jahr den EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Mit
den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss gefunden
worden, wonach der EU-Haushalt im Jahr 2015 1
Deutschland plagt sich wieder arg, mehr
internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten,
die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen
ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? Und kann diese
Ausbildungsmission womöglich auch in einen Kampfeinsatz umschlagen?
Da wird gefragt, als ob es 13 Jahre Afghanistan-Einsatz nie gegeben
hätte. Liegt Erbil in der Schweiz? Ja, das wird eine hochgefährliche
Mission, denn sie richtet sich
Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen
soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft.
Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter
schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau
aussehen soll, darüber schweigen die Minister – genaue Vorstellungen,
was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die
Koalition nicht. Ein Bei
