In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung
ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die
Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen.
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die
Brüsseler Chef-Etage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt,
wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus
Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative
für Deutschland kann zw
Auch wenn es nicht leicht fällt, es zuzugeben, die
Gläubigertroika hat in Bezug auf Griechenland einmal Recht: Die
Regierung unter Antonis Samaras rechnet sich ihren Haushaltsentwurf
für 2015 schön. Die Wirtschaft ist zwar im letzten Quartal endlich
wieder gewachsen. Doch damit kommt Griechenland noch lange nicht aus
der Krise. Genau hier aber ziehen die Troika und die ihr angehörenden
Institutionen weiter den falschen Schluss: Sie fordern noch mehr
Ausgabenkü
Die Debatte um eine Entflechtung oder Beschränkung
von Google und anderen großen Internetfirmen ist lächerlich. Und das
nicht nur deshalb, weil sie mit dem EU-Parlament jemand anstößt, der
keinerlei Entscheidungsbefugnis hat. Sie zäumt vor allem das
sprichwörtliche Pferd von der vollkommen falschen Seite auf. Google
nutzt nur Freiräume, die andere lassen. Weil niemand mit
vergleichbarer Konsequenz die Technologien in die Hand nimmt, die das
Unterne
Der neu gewählte rumänische Präsident Klaus Iohannis
sieht seinen Erfolg nicht als Folge seiner ethnischen Zugehörigkeit.
"Ich bin gewählter rumänischer Präsident. Und ich bin Rumäne", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehöre zwar
zur deutschen Minderheit, genau genommen zur
siebenbürgisch-sächsischen Minderheit. Aber das war wohl nicht das
schlagende Argument. Ich möchte
Die Europäische Union ist um eine Abkürzung reicher
geworden, mehr Geld hat sie deshalb nicht. Die gigantische Summe von
315 Milliarden Euro für den EFSI ergibt sich aus einem reichlich
komplizierten Rechenspiel. Der Europäische Fonds für Strategische
Investitionen kann dennoch einen Neustart in der verkrusteten
Wirtschaftsstruktur der Union bedeuten. Dass weder Protektionismus
noch reine Sparmaßnahmen einen Aufschwung der Wirtschaft herbeiführen
kön
Kanzlerin Angela Merkel treibt Deutschland in
einen neuen Kalten Krieg gegen Russland. Behauptet die Linke. Dazu
ist nur zu sagen: Opposition soll Opposition machen, nicht Theater.
Wenn es Hoffnung auf Überwindung der aktuellen Misere gibt, dann doch
die, dass Merkels Mischung aus Standfestigkeit und Zuwendung in
Russland zu der Einsicht beiträgt: Eine gute gemeinsame Zukunft lässt
sich auf der Grundlage der erfreulich zahlreichen gemeinsamen
Interessen sehr wohl gestalten. N
Der Gentechnik-Experte bei Greenpeace, Dirk
Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, sich in den
Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Europaabgeordenten für
ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
einzusetzen. "Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bundesregierung. Im
Trilog mit Parlament und Kommission muss sie die Steilvorlage der
Abgeordneten nutzen, um zu retten, was sie selbst maßgeblich
mitverursacht hat", schreibt Zimmerman
Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit
in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten.
Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das
ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld
aufzubringen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
phoenix-Interview. "Wir wollen, dass Russland wieder Teil der
europä
Abgeordnete aus den Ländern Afrikas, der
Karibik und des pazifischen Raumes sowie Europa-Abgeordnete treffen
sich vom 1. bis 3. Dezember 2014 in Straßburg zur 28.
AKP-EU-Parlamentarischen Versammlung. Der Kampf gegen die
Ebola-Epidemie ist eines der Hauptthemen der Versammlung, ebenso der
Kampf gegen Terror in Afrika. Die AKP-EU-Parlamentarische Versammlung
tritt zwei Mal pro Jahr zusammen, in ihr sind Abgeordnete aus 78
Staaten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Sta
Die Deutschen wünschen sich eine konsequent
friedliche Rolle ihres Landes auch in Krisenzeiten. Sie plädieren mit
klarer Mehrheit für strengere Regeln bei Waffenexporten, lehnen den
Ruf nach einem stärkeren militärischen Engagement ab und befürworten
die Aufnahme von mehr Kriegsflüchtlingen. Das ergab eine
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im
Auftrag des "Greenpeace Magazins".
