Nach dem eher unentschiedenen Ausgang der
Wahlen vom Wochenende besteht die Gefahr für einen ähnlichen Konflikt
wie in der Ukraine. Zumal auch noch eine russische Partei kurzfristig
von der Wahl ausgeschlossen wurde, was gleiche emotionale Folgen
haben könnte wie die einstige Absicht der Kiewer Regierung, die
russische Sprache als zweite offizielle Landessprache zu streichen.
Mit einem Assoziierungsabkommen hat die EU ihre politische
Unterstützung für die prowestlic
Rohstoffpartner, eine über hundertjährige Tradition
der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, enge politische Beziehungen:
Chile und Deutschland verbindet sehr viel. Hinzu kommt ein wachsendes
Umweltbewusstsein im Andenstaat, das wiederum zu einer immer größer
werdenden Nachfrage nach Umwelttechnologie führt. "Das sind nur
einige der Gründe für die Unternehmensdelegationsreise von Germany
Trade & Invest. Wir sind davon überzeugt, dass gerade auc
– Exportorientierte deutsche Wirtschaft kämpft mit Folgen der
geopolitischen Krisenherde und schwächelnder Konjunktur sowohl in
China als auch in den europäischen Nachbarländern
– Risiko von Zahlungsausfällen steigt insbesondere in deutscher
Papier- und Transportbranche
– Automobilsektor, Maschinenbau, Elektronik- und Chemiebranche leiden
unter sinkenden Margen
– Insolvenzen in Russland steigen aufgrund der Krise um 10% in 2015
– Steigende Anzahl von Insol
Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
Minderjährige, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der Freispruch
für Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren
Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit
ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte
Militärdiktatur. D
Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung
hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop
eine Absage erteilt. Denn nichts anderes verbarg sich hinter dem
Referendum »Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen«. Doch die Zustimmung von einem runden Viertel ist
beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass das komplette
Parteienspektrum sich gegen die Initiative aussprach – aus
menschenrecht
Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als
800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo
getötet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen – ganz so, als
sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer
Rückblick: Nach einem kur
Recep Tayyip Erdogan macht es den Freunden der
Türkei, die sich für eine europäische Perspektive des Landes
einsetzen, nicht leicht. Seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden,
die systematische Dämonisierung seiner Kritiker, seine offene
Verachtung für die Justiz und die Gewaltenteilung, sein Schattenboxen
gegen das Internet, sein Frauenbild: Der türkische Präsident ist,
gelinde gesagt, eine kontroverse politische Figur. Jetzt hat der
exzentrische t
Für Europas Krisenstaaten ist die milde
Geste Junckers ein Zeichen: Die neue EU-Kommission nimmt auf ihre
Nöte Rücksicht. Gleichzeitig dürfte Juncker klar sein, dass Europas
zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich ein Tanker ist, der schwer zu
wenden ist – noch dazu von einem Sozialisten wie François Hollande.
Unmittelbare Strafzahlungen würden das Problem eher verschärfen. +++
"Das ist eine überaus gute Nachricht für die
Weltwirtschaft. Diese Einigung rettet den historischen Erfolg von
Bali im vergangenen Jahr. Der lange Atem beim Festhalten am
WTO-Prozess hat sich gelohnt. Alle daran beteiligten Länder werden in
den kommenden Jahren nach der Ratifizierung dafür die Ernte
einfahren. Das Abkommen wird der Weltwirtschaft einen enormen
Wachstumsimpuls verschaffen. Dabei werden schätzungsweise rund 60
Milliarden Euro für die export
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
