Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber
konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein
ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die
höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen
sind. Nein, hören sol
Das "Vor-Urteil" der Geschworenen-Jury im Fall
Michael Brown ist ergangen wie befürchtet. Der weiße Polizist, der
zwölf Mal auf einen 18-jährigen, unbewaffneten Schwarzen feuerte, ist
von jeder gerichtsfesten Schuld freigesprochen worden. Es wird keinen
geordneten Prozess geben. Man muss kein Afro-Amerikaner sein, um
Entstehung, Verlauf, Ausgang und Nachwirkung dieses selten
missratenen juristischen Vorspiels als Beleg dafür zu sehen, was das
Land innerli
Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen
Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern
Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.
Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten
ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension
seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits
mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch
aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die "breakout"
Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst
Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik
andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin
und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer
ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin
in die Hände. Seehofer sollte sich deshalb lieber um die
außenpolitischen Irrlich
Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden.
Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der
Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauchen der
IS-Terrormilizen die Gewichte in der Region verschoben. Im Kampf
gegen die Islamisten gewinnt der Iran als Regionalmacht an Bedeutung.
Ein militärischer Angriff auf Teheran wird so weniger diskutabel. Das
zusammen aber lässt die Chance, dass im nächsten halben Jahr gelingt,
was in den
Nein, es geht nicht "zurück auf Los" bei den
Atomgesprächen mit Iran: Anders als vor elf Jahren gibt es ja
inzwischen ein Interimsabkommen, das auch nach dem Scheitern der
Gespräche in Wien gültig bleibt. Und in dieser Grundlage für weitere
Verhandlungen steht schon eine ganze Menge drin. Ein ausgeklügeltes
System aus Vorgaben, Kontrollen und möglichen Sanktionen soll
verhindern, dass die Islamische Republik Iran doch noch zur Atommacht
wird. Da
Musste Chuck Hagel gehen oder nahm der
Pentagon-Chef freiwillig seinen Hut? Die wahren Gründe für seine
Demission dürften irgendwo dazwischen liegen. Der vor nicht einmal
zwei Jahren mit hohen Erwartungen ins Amt gestartete Kriegs-Veteran
machte auf dem Posten eine blasse Figur. In Kabinetts-Sitzungen fiel
er vor allem durch Schweigen auf. Und seine öffentlichen Auftritte
wirkten häufig unkonzentriert. Oft genug fragten sich Reporter nach
Pressekonferenzen mit Hag
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt
eine Änderung des Bewusstseins für ökologische und soziale Belange in
der Weltwirtschaft an. "Das Grundprinzip unseres Lebens und
Wirtschaftens muss Nachhaltigkeit sein. Nachhaltigkeit weltweit",
sagte er im phoenix-Interview vor der Übergabe seiner
"Zukunftscharta" an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deshalb brauchen
wir einen Weltzukunftsvertrag." Müller forderte ökologische
Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden
Euro
Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung
Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der
schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen
Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung
geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit
63 und der M&u
"Ein Akt symbolischer Politik" – so kommentiert
der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018
ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben
aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn bringe in
einem Jahr wesentlich mehr Wachtsumsimpulse: "Wenn der 2015 startet,
hat das einen
