Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck hat in
dieser Woche die Diskussion über eine mögliche Anerkennung des
Krim-Anschlusses entfacht. Sollte Deutschland den Anschluss der Krim
an Russland tatsächlich akzeptieren und rechtlich anerkennen? Vier
von zehn Deutschen (39 Prozent) meinen: Ja. 48 Prozent der Befragten
lehnen hingegen eine Anerkennung des Krim-Anschlusses ab. Das ergab
eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap im
Je stärker Putin zu rhetorischen Mitteln
greift, umso mehr treffen die Sanktionen seine russische Heimat.
Wobei die eigentliche Wirkung darin besteht, dass durch Fracking und
Opec-Zurückhaltung das Erdöl im Jahr 2014 im Grunde zu billig ist.
Doch hinter dem Dumpingpreis steckt ein Machtkalkül: Weil der Gas- an
den Ölpreis gekoppelt ist, fehlen Russland wichtige Einnahmen.
Zugleich wird durch die Sanktionen der Ex- und Import behindert. Und
das alles zusammen versch
Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte
schreibt die Gleichstellung der Geschlechter fest. "Alle Menschen
sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", steht da. Die
Realität sieht anders aus. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig.
Sie beschränkt sich nicht auf spezielle Kulturen, Regionen, Länder
oder einige Gruppen von Frauen. Die Ursachen der Gewaltakte liegen in
der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Der Entwicklungsfonds der
Verein
Uli Cremer, Außenpolitikexperte der Grünen und
Mitbegründer der Grünen Friedensinitiative, hat dem Grüne-Parteichef
Cem Özdemir und anderen Prominenten der Partei vorgeworfen, sich wie
Pressesprecher der ukrainischen Regierung zu verhalten. Der
Publizist, der auf dem am Sonntag beendeten Hamburger Bundesparteitag
mit einem eigenen Antrag gescheitert war, sprach sich gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montaga
"Die Bundesregierung hat sich politisch im
Irak weggeduckt" kritisiert der außenpolitische Sprecher der
Bündnis`90 / Die Grünen, Omid Nouripour im phoenix-Interview. Im Irak
genieße Deutschland gutes Ansehen, da es sich nicht am Irakkrieg
beteiligt hat. Nouripour hält es für falsch, dass Deutschland sich im
Mai nicht aktiv für eine stabile Regierungsbildung im Irak eingesetzt
habe und die Augen vor der herannahenden IS-Terrorherrschaft
"ver
So ein Dokument muss gut aussehen, es muss sich
schön lesen, und darf nicht diejenigen, die es unterzeichnen,
schlecht aussehen lassen – das dauert schon mal sechs Jahre: Das ist
die Abschlusserklärung aus Rom zur Welternährungskonferenz. Einer
dreitägigen Veranstaltung, bei der viel Wichtiges endlich laut
ausgesprochen wurde – es aber an Tatendrang mangelt. Und das vor den
Augen von 800 Millionen Menschen, die hungern und leiden, obwohl wir
in eier Welt des Überfl
Mit seiner Einwanderungs-Initiative beweist
Barack Obama er, dass auch "lahme Enten" quaken können. Die
hysterischen Reaktionen aus dem republikanischen Lager auf die
Entscheidung des US-Präsidenten, bis zu fünf Millionen Einwanderer
ohne Papiere per Dekret von der Abschiebung auszunehmen, illustrieren
seine anhaltende Relevanz. Dass ihn die erzkonservativen Heißsporne
gar des Amtes entheben wollen, unterstreicht, wie sehr sie mit ihm
noch rechnen. Obama hat
Nach zwei spektakulären Nachwahl-Erfolgen der
rechtspopulistischen UKIP kommen Befürchtungen auf, ob ihr Vormarsch
unaufhaltsam sein könne. Doch davor schützt das britische
Mehrheitswahlrecht. Im Königreich zählen, wenn es um die Macht im
Unterhaus geht, nicht Prozente, sondern gewonnene Sitze. Entscheidend
ist: Man muss vor Ort genügend Unterstützung massieren können, um zu
gewinnen. UKIPs Wähler dagegen verteilen sich geographisch schö
Die EU-feindliche Unabhängigkeitspartei Ukip hat es
den arroganten Schnöseln in Westminster mal wieder gezeigt. So sieht
es der gerne an Bier und Zigarette nuckelnde Parteichef Nigel Farage.
Die Rechtspopulisten haben den konservativen Tories den zweiten
Parlamentssitz binnen sechs Wochen weggeschnappt. Ukips Forderungen
üben auf viele Briten eine solch hohe Anziehungskraft aus, dass David
Cameron kein Gegenmittel einfällt, wie er den Trend aufhalten kann.
EU-Skeptiker au
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat
Verständnis für die Proteste der Blockupy-Bewegung vor der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geäußert.
"Grundsätzlich finde ich Proteste gegen die Troika-Politik richtig",
sagte Giegold im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Zentralbank
sei "in der Troika der Hardliner am Tisch" gewesen. Auf der anderen
Sei
