Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold?
Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten
Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11.
September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche
persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia
ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes
verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste
werden weiter unbedr
In der Ukraine-Krise konnte man hierzulande lange
den Eindruck gewinnen, als gebe es nur unkritische Putin-Versteher
und russophobe Neoimperialisten. Das Bild war von Anfang an verzerrt.
Auch, weil es jede berechtigte und nötige Kritik an der Moskauer
Regierungspolitik in falschen Ruf brachte. Auch, weil nicht jeder,
der dafür plädiert, die Interessen des Kremls ebenfalls in Betracht
zu ziehen, deshalb zum Schoßhündchen Putins schrumpfte. Inzwischen
machen sich ne
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
(GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL,
die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe),
»wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von
Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage
eingere
"Trotz einer Vielzahl von politischen Krisen und
wirtschaftlichen Risikofaktoren erachten wir die weltwirtschaftliche
Gesamtentwicklung als durchaus positiv. Kritischer sehen wir, ob
Deutschland seine Stellung in der Weltwirtschaft halten und an diesen
positiven Entwicklungen gleichermaßen partizipieren kann." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich
– APA-Vorsitzender Hubert Lienhard: "Die deutsche Wirtschaft
erkennt die Machtverschiebung in Richtung Asien"
– Trends in Asien sind für die deutsche Wirtschaft von hoher
Bedeutung
– Mehr Investitionen aus Asien in Deutschland benötigt
Am Vorabend der 14. Asien-Pazifik-Konferenz (APK) in Ho Chi Minh
City, Vietnam, ermutigt der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses
der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, die Länder der
Region, wirt
Die neue internationale Militärmission in
Afghanistan heißt "Resolute Support" – entschlossene Unterstützung.
Sie soll ausdrücklich kein Kampfeinsatz sein. In der Sprache der
Militärs ist "Unterstützung" aber ein sehr weitgefasster Begriff:
Artillerie-Einheiten etwa gelten als Kampfunterstützungstruppen – und
die afghanische Armee soll eben nicht nur beraten und ausgebildet,
sondern auch unterstützt werden. Also alles nur ein
Eti
Die beiden palästinensischen Attentäter hatten das
Massaker geplant und sich dafür betende Menschen ausgesucht. Der
Angriff auf die Jerusalemer Synagoge ist ein Alarmzeichen dafür, dass
der Konflikt in der Heiligen Stadt ganz außer Kontrolle gerät. Trotz
eines Großaufgebots von Sicherheitskräften und zahlreicher
Vermittlungsbemühungen ebbt die Welle der Gewalt seit Wochen nicht
ab. Israel hat Mauern gebaut, um Attentäter fernzuhalten. Gege
Das Attentat in der Jerusalemer Synagoge steht
beispielhaft für das gegenwärtige, von Gewaltakten und Hassrhetorik
geprägte israelisch-palästinensische Verhältnis. Ebenso – und das ist
vielleicht noch verstörender für alle im Nahen Osten um
Konfliktlösung bemühten Akteure – muss dies in Bezug auf die
Reaktionen der politischen Führungen konstatiert werden. Wenn die
Hamas in dem Anschlag auf betende Zivilisten eine »heroische Tat«
– BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel
– Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik
– Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) legt zehn
Forderungen für mehr Transparenz in den Verhandlungen über eine
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über
Verhandlungsziele und Inhalte
