Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
(GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL,
die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe),
»wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von
Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage
eingere
"Trotz einer Vielzahl von politischen Krisen und
wirtschaftlichen Risikofaktoren erachten wir die weltwirtschaftliche
Gesamtentwicklung als durchaus positiv. Kritischer sehen wir, ob
Deutschland seine Stellung in der Weltwirtschaft halten und an diesen
positiven Entwicklungen gleichermaßen partizipieren kann." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich
– APA-Vorsitzender Hubert Lienhard: "Die deutsche Wirtschaft
erkennt die Machtverschiebung in Richtung Asien"
– Trends in Asien sind für die deutsche Wirtschaft von hoher
Bedeutung
– Mehr Investitionen aus Asien in Deutschland benötigt
Am Vorabend der 14. Asien-Pazifik-Konferenz (APK) in Ho Chi Minh
City, Vietnam, ermutigt der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses
der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, die Länder der
Region, wirt
Die neue internationale Militärmission in
Afghanistan heißt "Resolute Support" – entschlossene Unterstützung.
Sie soll ausdrücklich kein Kampfeinsatz sein. In der Sprache der
Militärs ist "Unterstützung" aber ein sehr weitgefasster Begriff:
Artillerie-Einheiten etwa gelten als Kampfunterstützungstruppen – und
die afghanische Armee soll eben nicht nur beraten und ausgebildet,
sondern auch unterstützt werden. Also alles nur ein
Eti
Die beiden palästinensischen Attentäter hatten das
Massaker geplant und sich dafür betende Menschen ausgesucht. Der
Angriff auf die Jerusalemer Synagoge ist ein Alarmzeichen dafür, dass
der Konflikt in der Heiligen Stadt ganz außer Kontrolle gerät. Trotz
eines Großaufgebots von Sicherheitskräften und zahlreicher
Vermittlungsbemühungen ebbt die Welle der Gewalt seit Wochen nicht
ab. Israel hat Mauern gebaut, um Attentäter fernzuhalten. Gege
Das Attentat in der Jerusalemer Synagoge steht
beispielhaft für das gegenwärtige, von Gewaltakten und Hassrhetorik
geprägte israelisch-palästinensische Verhältnis. Ebenso – und das ist
vielleicht noch verstörender für alle im Nahen Osten um
Konfliktlösung bemühten Akteure – muss dies in Bezug auf die
Reaktionen der politischen Führungen konstatiert werden. Wenn die
Hamas in dem Anschlag auf betende Zivilisten eine »heroische Tat«
– BDI begrüßt Bekenntnis zu TTIP auf G20-Gipfel
– Zehn Forderungen für bessere Informationspolitik
– Industrie verlangt aktive Aufklärungsarbeit
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) legt zehn
Forderungen für mehr Transparenz in den Verhandlungen über eine
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über
Verhandlungsziele und Inhalte
Vom 20. bis 22. November findet
die diesjährige Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft
(APK) in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam statt. Das hochrangig besetzte
Netzwerktreffen widmet sich dieses Jahr Trends und Perspektiven in
Asien und der Weltwirtschaft. Die Region gewinnt für die deutsche
Wirtschaft stetig an Bedeutung: Von Januar bis August 2014 gingen
14,3 Prozent aller deutschen Exporte in Höhe von mehr als 106
Milliarden Euro in den Asien-Pazifik Raum. Doch die P
Ponta ist die Galionsfigur eines korrupten
klientelistischen Systems, das sich freilich nicht auf die
Sozialdemokraten beschränkt. Hingegen wird Iohannis als ein
skandalfreier, am Gemeinwohl orientierter Sachpolitiker wahrgenommen.
Dabei war die von ihm seit Kurzem geführte Nationalliberale Partei
unter seinem Vorgänger durchaus an Pontas Machenschaften beteiligt.
Man sollte sich also vor Schwarz-Weiß-Wahrnehmungen hüten.