Präsident Wladimir Putin hat die Tagesordnung
des G20-Gipfels in Australien dominiert. Das war zu erwarten. Der
Gipfel hat zwar keine Ansätze zur politischen Lösung der schweren
Auseinandersetzung über die Ukraine zwischen dem Westen und Moskau
gebracht. Dazu sind die Standpunkte noch zu verhärtet. Er hat aber
klargemacht, dass nur über den Dialog kleine Fortschritte erreicht
werden können. Und der Schlüssel dazu liegt in Putins Hand. Eine
umfassend
"Putins Problem ist nicht ein aggressiver
Fanatismus, sondern das Doppelzüngige und Widersprüchliche in seiner
Sprache und in seinem Weltbild. Er spricht davon, dass die NATO
Russland in seiner ureigenen Einflusssphäre bedränge – gemeint ist
der souveräne Staat Ukraine – und bestreitet gleichzeitig, dass
Russland an dem dortigen Konflikt beteiligt sei. Dass dies gelogen
ist, hat er inzwischen auch schriftlich von der OSZE – einer
Organisation, in der Russland
Wladimir Putins vorzeitige Abreise aus Brisbane ist
nicht gerade eine Geste des Respekts den anderen Staats- und
Regierungschefs gegenüber – eher eine Geste der Selbsteinschätzung:
Russlands politischer Führer agiert, wenn nicht weit oberhalb des
weltpolitischen Alltagsgeschäfts, so doch zumindest außerhalb dessen
Rahmens. Diese Positionsbestimmung leitet sich womöglich aus Putins
schon jahrzehntelanger Überrolle in der russischen Innenpolitik her.
Au&s
Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen
tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das
gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat
der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen
Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten
wiederherzustellen. Schön wär–s. Es geht um ein eigentlich
selbstverständliches Prinzip: Steuern soll das Land kassieren, in
Kleine Kläffer bellen besonders laut, heißt es
gemeinhin. Bei Staats- und Regierungschefs ist es dagegen so, dass
sie immer dann, besonders markige Sprüche von sich lassen, wenn sie
eigentlich nichts beschlossen haben. So war es auch auf dem
G20-Treffen im australischen Brisbane. Denn außer einem winzigen
Fortschritt in Sachen Klimaschutz haben die Staats- und
Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer bis auf
bloße Absichtserk
Europäische Sicherheits-Standards müssen beim
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden.
Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am
Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: "Die Standards
dürfen nicht ausgehöhlt und geopfert werden." Die Europäische
Kommission müsse hart verhandeln und dürfe nicht nachgeben. Klaus
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn
Jagland, hat angesichts der Ukraine-Krise gefordert, der Westen müsse
stärker auf Russland zugehen. "Moskau hat ganz offensichtlich
Einfluss auf das Geschehen in der Ostukraine, und deshalb muss der
Westen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln", sagte er den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe).
"Es ist gut, dass sich die Außenminister Russlands und der
Vereinigten Staaten je
Exklusiv für die ARD hat NDR Autor Hubert Seipel
den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin interviewt. Das
Interview wird am Sonntag (16. November) um 21.45 Uhr in der Sendung
"Günther Jauch" im Ersten zu sehen sein. Danach diskutiert Günther
Jauch mit seinen Gästen über das, was Putin sagt. Dabei sind die
Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU), die
ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD und heutige
WDR-Chefredakteurin
Der G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen
beginnt – aber wie mächtig sind eigentlich die einzelnen
Mitgliedsstaaten? Und wie entwickelt sich ihre Bedeutung für die
Weltwirtschaft und Weltpolitik?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 58 Prozent der
Befragten, dass Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht
in der Welt zunehmen wird. Nur 38 Prozent der Befragten glauben, dass
Deutschlands weltpolitische und ökonomische Bedeutung eher a
