Seit bald zehn Jahren wird erfolglos an einem neuen
Klimaschutzabkommen gebastelt. Die Verhandlungen werden von Kritikern
gerne mit einem Mikado-Spiel verglichen, bei dem die Teilnehmer nach
dem Motto agieren: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Nun haben sich
die beiden wichtigsten Spieler, die USA und China, bewegt und zwar
gemeinsam. Zuvor hatte auch der dritte große Block, die EU, ein neues
Klimaziel beschlossen. Damit wachsen die Chancen, bis Ende 2015 ein
neues Abkommen unter Dach
"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein
Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands
Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird
bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb
ab. Sie forderten die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch in einem
Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur im Bund und gegen&
– Außenhandel ist ein wichtiger Wachstumsmotor für die deutsche
Elektroindustrie.
– Elektroexporte werden durch Freihandels- und
Assoziierungsabkommen stimuliert.
Bisherige Freihandels- und Assoziierungsabkommen der Europäischen
Union haben die deutschen Elektroausfuhren merklich begünstigt. Zu
diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Helaba und des ZVEI
– Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. "In den
Jahren nach Inkr
Heute leben weltweit 1,8 Milliarden junge
Menschen im Alter zwischen zehn und 24 Jahren, 89 Prozent von ihnen
in Entwicklungsländern. Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt
wird die jugendliche Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts
weiter wachsen. Unter welchen Bedingungen leben diese jungen Menschen
heute? Und was ist zu tun, um ihr Potenzial für die wirtschaftliche
Entwicklung armer Länder zu nutzen?
Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal
sogar weise. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen
Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben
darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV durch
EU-Ausländer fanden den Segen der Richter. Zugleich hat das Gericht
weise geurteilt, indem es die deutschen Behörden zu genauer Prüfung
im Einzelfall aufforderte. D
Es passiert gar nicht so selten, dass ein
Richterspruch mehr Fragen aufwirft als er Antworten parat hält oder
reihum nur Kopfschütteln auslöst. Genau das kann man dem Europäischen
Gerichtshof, der gestern über den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern
urteilte, allerdings nicht vorwerfen. Die Richter in Luxemburg
bestätigten die Entscheidung des Jobcenters in Leipzig, einer
Rumänin, die in Deutschland lebt, ohne jedoch nach Arbeit zu suchen,
kein Arbeitsl
Die Guten ins Arbeitsmarkttöpfchen, die anderen am
besten postwendend in ihre Herkunftsländer zurück. Das bleibt die
deutsche Interpretation der europäischen Freizügigkeitsregelung – und
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag gibt
dafür Rückendeckung. Demnach ist es rechtens, Zugezogenen aus anderen
EU-Staaten hierzulande keine Sozialleistungen zu gewähren – es sei
denn, sie hatten in der Bundesrepublik bereits einen Job. Im
Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der
rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von
Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz
stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre Stimmen nicht abgegeben.
Der R
Chinas Interesse an einer Wiederbelebung der
Seidenstraße als Transportroute – als Alternative zu umstrittenen
Seewegen – gehört ebenso zur Strategie der alternativen Strukturen
wie der Aufbau einer eigenen Ratingagentur und den Plänen im
IT-Bereich. Wie viel Zeit Peking noch bleibt, um seine ehrgeizigen
Ziele umzusetzen, das wissen die Chinesen allerdings selber nicht.
Das Rekordwachstum ist Geschichte, statt zweistelliger Zuwachsraten
sind aktuell sieben Prozent zu e
Entweder Nigerias Präsident Goodluck Jonathan
will dem Treiben der Terroristen keinen Einhalt gebieten – oder er
kann es nicht. Trifft Ersteres zu, was keinesfalls ganz
ausgeschlossen ist, spielt auch der Präsident ein mörderisches Spiel,
um dem ihm feindlich gesinnten Norden des Landes zu schaden. Dann
muss er vor den Kadi. Kann er aber nicht, dann sollte Jonathan sofort
die Kandidatur für seine Wiederwahl zurückziehen, denn einen
Präsidenten, der bei der Befr
