Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Arm, benachteiligt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt – so
sieht für viele das typische Bild eines islamistischen Terroristen
aus. Man dürfe mit solchen Menschen nicht zu hart ins Gericht gehen,
heißt es dann. Doch beim jetzt zu Ende gegangenen Prozess gegen vier
Al-Kaida-Mitglieder in Düsseldorf wurde einmal mehr deutlich, dass es
mit diesem Klischee nicht weit her ist. Einer der Männ
Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer stehen
wir vor einem neuen Kalten Krieg in Europa, mahnte der letzte
Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Und in der Tat sieht
es danach aus, als ob trotz aller Gipfel, Sanktionen, Telefonate und
Vier-Augen-Gespräche die Gräben tiefer werden. Die Nato registriert
erneut massive Truppenbewegungen Russlands in Richtung Ukraine. Und
vor der Küste Australiens, wo am Wochenende der G20-Gipfel
stattfindet, läs
Bei knapp 25 Prozent liegt der Frauenanteil in
europäischen Parlamenten – das Europäische Parlament liegt mit 37
Prozent im Spitzenfeld. Darauf soll sich die EU nach Meinung von
Ulrike Lunacek jedoch nicht ausruhen. "Wir, die EU, können
entscheidende frauenpolitische Initiativen setzen", schreibt die
Vizepräsidentin des Europaparlaments (Grüne) und Vorsitzende der
LGBTI-Intergroup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung &quo
Erwarten konnte man das nicht, was Barack Obama und
Xi Jinping in Peking vereinbart hatten, nein – es ist eine Sensation.
Zwei Jahrzehnte lang hatten Amerikaner und Chinesen jede noch so
unzulängliche Einigung in der internationalen Klima-Diplomatie
torpediert, jetzt endlich nehmen sie den Klimaschutz ernst. Natürlich
reicht das alles längst nicht aus, da haben die Kritiker recht: China
will erst 2030 den Höhepunkt seine Treibhausgasemissionen erreicht
haben, Zahlen nennt
Seit Jahren hat sich in den internationalen
Klimaverhandlungen kaum etwas getan. Mit den jetzt von Barack Obama
und Xi Jinping überraschend formulierten neuen Zielen könnten die USA
und China den internationalen Klimaverhandlungen zu neuem Schwung
verhelfen. Das wäre erfreulich – doch sehr viel mehr bedeutet es
leider nicht. China legt auch weiterhin kein konkretes Ziel fest,
sondern nennt lediglich einen Zeitpunkt, wann der Ausstoß des
Treibhausgases CO2 in dem Riesen
Ja, der Einwand muss kommen: Die
amerikanisch-chinesische Klimaerklärung ist unverbindlich. Aber das
ist in diesem Fall zweitrangig. Dass die beiden mit Abstand größten
Produzenten von Treibhausgasen bei erneuerbaren Energien
zusammenarbeiten wollen, sich dem Klimaschutz zuwenden, ist trotz
aller Einschränkungen ein großer Schritt nach vorn. Bislang standen
die USA mit beiden Füßen auf der Bremse. Und in China, wo man
Großstadtkindern wegen des
Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit.
Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die
von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft
Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu
ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die
Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb
rechtspopulistischer Parolen zu führen. Und sich in Zeiten des
demografischen Wandels auf die
Es ist löblich, dass der neue
EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt einheitliche Regeln zur
Besteuerung von Unternehmen forcieren will. Und dem überzeugten
Europäer, als der er zurecht gilt, nimmt man das auch ab. Man wird
aber fragen dürfen, warum er in seiner Zeit als luxemburgischer
Premier- und Finanzminister das gerade Gegenteil ins Werk gesetzt
oder mindestens geduldet hat. Immerhin geht es um den Verdacht
zweifelhafter Steuersparmodelle – auch zum Nachteil
Seit bald zehn Jahren wird erfolglos an einem neuen
Klimaschutzabkommen gebastelt. Die Verhandlungen werden von Kritikern
gerne mit einem Mikado-Spiel verglichen, bei dem die Teilnehmer nach
dem Motto agieren: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Nun haben sich
die beiden wichtigsten Spieler, die USA und China, bewegt und zwar
gemeinsam. Zuvor hatte auch der dritte große Block, die EU, ein neues
Klimaziel beschlossen. Damit wachsen die Chancen, bis Ende 2015 ein
neues Abkommen unter Dach
"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein
Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands
Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird
bei TTIP verhandelt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb
ab. Sie forderten die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch in einem
Dringlichkeitsantrag auf, nicht nur im Bund und gegen&
