"Die gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und
ZDH zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist unvollständig.
Den Interessen des Mittelstands nach Rechtssicherheit und Planbarkeit
tragen die Verbände leider erneut keine Rechnung. Denn bei allen
unbestreitbaren Vorteilen für den Handel zwischen der EU und den USA
dürfen die erheblichen Risiken für die mittelständische Wirtschaft
nicht verschwiegen werden. Der Teufel bei TTIP steckt im Detail&qu
Wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um? Am Mittwoch, 12.
November 2014, greift der ZDF-Thementag "SOS – Millionen Menschen auf
der Flucht" diese Frage in mehreren Sendungen auf. Bereits ab 9.05
Uhr blickt "Volle Kanne" auf "Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland
". Und am Abend ab 22.45 Uhr berichtet "ZDFzoom" unter dem Titel
"Chaos statt Konzepte" über "Deutschland und die Flüchtlinge".
Wir unterstützen ein ehrgeiziges und faires
Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der
Europäischen Union. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner
Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und
Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft
Arbeitsplätze in unseren Unternehmen. Von der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP profitieren daher
Betriebe und Beschäftigte in Deutschland und
Die Reaktionen auf die Enthüllung des Briefs von
Präsident Obama an Ayatollah Chamenei zeigt, warum Geheim-Diplomatie
ihren Platz hat. Israel beschwert sich, weil es einen Atom-Deal
fürchtet, der zu viele Kompromisse beinhaltet. Saudi-Arabien krakeelt
wegen einer möglichen Kooperation der USA mit den Assad-Verbündeten
im Kampf gegen ISIS. Im Kongress beschweren sich die Falken über eine
zu weiche Verhandlungslinie mit Teheran. Neu an all dem ist wenig.
Von Anfan
François Hollande musste in seiner Amtszeit schon
viele bittere Vergleiche hinnehmen. Am Donnerstagabend kam noch einer
dazu: Wie ein Beamter im Arbeitsamt habe der französische Präsident
gewirkt, kritisierte die konservative Opposition nach seinem
Fernsehauftritt. Dass da auf dem Stuhl im Fernsehstudio kein
Staatschef saß, der einen klaren Kurs vorgibt und mutig die nötigen
Reformen angeht, war den acht Millionen Zuschauern schon nach wenigen
Minuten klar. Die S
"Der Export hat sich nach dem Durchhänger im
Vormonat mit einem neuen Höchstwert zurückgemeldet. Neben den
deutlich gestiegenen Ausfuhren in die EU-Länder, allerdings
überwiegend außerhalb der Eurozone erzielt, haben diesmal auch die
Märkte in den Schwellenländern zu dem kräftigen Anstieg beigetragen.
Zudem ist der starke Anstieg der Importe erfreulich. Insgesamt ist
die Situation jedoch noch zu unbeständig, um von einem positiven
Tr
Der Klassiker für alle, die sich selbst durch
ihre Steuererklärungen wühlen, heißt "1000 ganz legale Steuertricks".
Aber was sich damit ausrichten lässt, ist nicht vergleichbar mit den
Steuertricks der mulitnationalen Unternehmen – die aber wohl
gleichfalls legal waren. Zumindest für die Luxemburger. Dass deren
einstiger Regierungschef heute Kommissionspräsident ist, erscheint
auf den ersten Blick anrüchig. Es liegen noch zu wenig Fakten au
Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar
bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble
kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro
an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland
nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt
auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele europäische Staaten
nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben sich bei uns die
Wachstu
Uli Hoeneß sitzt wegen Steuerhinterziehung in Haft
(wobei es keinerlei Anlass für Mitleid gibt). Weltkonzerne passen
nicht in Gefängniszellen, rein räumlich nicht, und auch nicht von der
Gesetzesstruktur her. Das ist ein wichtiger Unterschied. Weltkonzerne
haben es eben immer leichter, sogar leichter als Uli Hoeneß, und
milliardenmal leichter als Otto Normalsteuerzahler. Der erfuhr am
Donnerstag übrigens nicht nur, dass Luxemburg seine Steuertrickkiste
fü
Jean-Claude Juncker hat als langjähriger Premier und
Finanzminister Luxemburgs die Interessen seines Landes als eines
patenten Parkplatzes für ausländisches Geld mit einiger
Schlitzohrigkeit vertreten. Das wurde ihm in der EU und der weiteren
Öffentlichkeit nachgesehen. So ist das Geschäft. Außerdem ist er ja
ein prima Europäer. Solches Schonverhalten kann es nicht mehr geben.
Die Veröffentlichung von "LuxLeaks" offenbart einen ungekannten
