Kiew verschärft den Ton gegenüber den
pro-russischen Separatisten im Osten. Präsident Petro Poroschenko
will die geplanten Autonomierechte für die Gebiete zurücknehmen.
Außenminister Pawel Klimkin droht sogar mit einer Rückeroberung. Das
ist kaum realistisch. Jede weitere Militäroffensive würde von
Russland abgeschmettert oder könnte Moskau sogar als Vorwand dienen,
in die Ostukraine einzumarschieren. Das weiß die Führung in Kie
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter
Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen
der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert. Im Interview
mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Wenn man
gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen
nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den
Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite
als Entwicklungsminis
Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut
Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend.
Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso.
Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble.
Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten
Umfeld zugeführt hat, reden wir hier noch gar nicht. Das hat sein
Sohn getan. Intern war er schon zu seinen Amtszeiten so. Ein Au
Auf den ersten Blick scheint es paradox. Die
Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst in einem Tempo, das
Europa neidisch machen kann. Und doch steht die Partei des
Präsidenten bei den Kongresswahlen vor einer empfindlichen
Niederlage. Stimmen die Umfragen, büßen die Demokraten Barack Obamas
nun auch die Mehrheit im Senat ein, nachdem sie vor vier Jahren
bereits die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus an die Republikaner
abgeben mussten. Schuld ist die Entt&
Wladimir Putin setzt erneut ein deutliches
Zeichen. Rebellenchef Sachartschenko darf sich als "Präsident" der
Separatisten-"Republik Donezk" auf die Anerkennung Moskaus freuen.
Mit diesem Signal zeigt Russlands starker Mann in aller Klarheit,
inwieweit er Vereinbarungen mit Kiew und Zusagen an die
internationale Gemeinschaft für verbindlich hält: nämlich gar nicht.
Die unverhohlene Provokation bringt den Westen in Zugzwang. Die
deutsche Kanzlerin An
Die Ignoranz von Politikern und Medien in
Deutschland gegenüber der Wahl in der Ostukraine ist selbstgerecht.
Sie verdeckt, dass es nicht nur Russland, sondern auch der Westen
selbst war, der die Abspaltungstendenzen in der Region befördert hat.
Denn die Ängste der Menschen in diesem Teil der Ukraine vor
kultureller Benachteiligung, ihre Sorge um das Recht auf die
russische Sprache und auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu
Russland oder ihr positiver Bezug auf die Befreiun
Germany Trade & Invest (GTAI), die bundeseigene
Agentur für Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing, hat
heute die Studie "FDI-Geberländer im Vergleich" veröffentlicht.
Erstmals wurde weltweit untersucht, welche Gründe ausländische
Unternehmen dazu bewegen, in Deutschland zu investieren. Für 23
Länder zeigt die Studie, inwiefern die jeweilige ausländische
Volkswirtschaft international ausgerichtet ist, ob es dabei bes
Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat
die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den
Separatisten im Osten des Landes zu suchen.
Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht
anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der
Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im
rbb-Inforadio.
Es gebe eine große Gruppe von Menschen russischer Herkunft, die
die Westorientierung Kiews mit groß
