Schon gut, natürlich geht es nur um Symbolik:
Deutschland führt seit Jahren Waffen aus, allein 2013 laut Bericht
der Bundesregierung im Umfang von rund sechs Milliarden Euro. Es ist
also geradezu beruhigend, dass sich die Mitglieder der
Bundesregierung und des Bundestags mit den geplanten Exporten an den
Nord-Irak schwer tun. Kabinett und Parlament müssen und sollen
gemeinsam stundenlang auf der Gewissensfrage herumkauen, ob es
vertretbar ist, Kurden im Nordirak zu bewaffne
Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine
Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die
europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe EU, zu dieser
originellen Personalpolitik! So etwa sieht die sarkastische Bewertung
der Neubesetzung der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hohn
und Spott besteht indes kein Anlass. Die EU hält sich mi
Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf d
Wegen der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine wächst
das Risiko für die Atomanlagen in dem Land. Darauf haben Atomexperten
im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe) hingewiesen. Derzeit sind in der Ukraine 15 Reaktoren
an vier Standorten in Betrieb. Sie decken rund die Hälfte des
Strombedarfs des Landes. Nur rund 200 Kilometer von der Kampfzone
entfernt stehen die sechs Reaktorblöcke der Nuklearanlage
Saporischschja. Sie gilt al
Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? Ob
in Syrien, Libyen, im Irak, in der Ost-Ukraine oder im Gaza-Streifen
– mit jedem neuen Krieg wächst die Zahl der Menschen, die von heute
auf morgen ihr Haus, ihr Dorf, ihre Stadt verlassen müssen, um ihr
Leben zu retten. In Syrien zum Beispiel ist ein regelrechter Exodus
zu beobachten: Seit sich Anfang 2011 zunächst friedliche Proteste
gegen den Dikatator Baschar al-Assad zu einem Bürgerkrieg
ausweiteten, ist etwa
Während der Westen mit Gesprächsbereitschaft
eine Lösung der Ukraine-Krise herbeizuführen versucht, nutzt Putin
diese Strategie des Redens und handelt. Seine Pläne für die Ukraine
hat der Kremlchef schon vor Jahren bekanntgegeben. Während des
Präsidentschaftswahlkampfes 2012 sprach Putin davon, das
Sowjetimperium wieder aufbauen zu wollen. Im März annektierte
Russland die Halbinsel Krim. Knapp drei Wochen später besetzen
pro-russische Sepa
Im Krieg, heißt es, stirbt die Wahrheit zuerst.
Im Kreml war sie längst tot, als Russland sich anschickte, die
Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und militärisch geschultem
Personal zu versorgen. Inzwischen sind die Lügen, die dem Westen aus
Moskau dazu aufgetischt werden, derart dreist, dass man versucht ist
zu lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre: Mal haben sich
russische Soldaten über die Grenze "verlaufen", mal befinden sie sich
im um
Wer könnte so wahnsinnig sein, ein Atomkraftwerk
anzugreifen? Die Folgen einer Kernschmelze kennen die Menschen in der
Ukraine: In Tschernobyl ruht der einstige Stolz der Atomindustrie in
einem Betongrab. Mit derselben Inbrunst kann man fragen: Wer könnte
so wahnsinnig sein, ein Passagierflugzeug abzuschießen? Die Trümmer
der Boeing 777 liegen verteilt auf ostukrainischen Feldern. Mit
Vernunft und guten Argumenten wird man die Atomkraftwerke also nicht
sichern kön
Wenn der automatische Datenaustausch zwischen
den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages
funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt
bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im
Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des
Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin
schon bei der Steuer gegenüber dem Lohn aus Erwerbsarbeit
privilegiert, weil de
Anlässlich der Gedenkfeier des deutschen Überfalls
auf Polen 1939 überträgt phoenix die Reden des polnischen
Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski und von Bundespräsident
Joachim Gauck live von der Westerplatte in Danzig.
