7.05 Uhr, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Thema: Irak
7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Thema: Irak
8.05 Uhr, Armin Laschet, Landesvorsitzender NRW-CDU, Thema: PKW
Maut
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
US-Präsident Barack Obama sollte die Probleme
in Irak und Syrien ehrlich eingestehen. Luftangriffe auf die
Extremisten des "Islamischen Staats", die einhergehen mit einer
Aufrüstung verbündeter Kräfte auf dem Boden, bringen nur taktische
Erfolge wie die Rückeroberung des Damms von Mosul. Kurzfristig sind
diese unverzichtbar, den weiteren Vormarsch der Terrorbrigaden zu
stoppen. Für eine dauerhafte Lösung braucht es aber mehr. Niemand
weiß
Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere
Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu
stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer
Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar
unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf
Israel – und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun steht
Israel vor einem erneuten Einmarsch in das Palästinensergebiet,
obwohl eine riskante Bodenoffensive gewiss das
Ohne großes öffentliches Nachdenken hat sich die
deutsche Ostpolitik umformiert. Im Grunde ist es die gesamte
Außenpolitik, die sich neu aufstellt, unter dem Druck der Ereignisse
und ohne Strategiedebatten. Flankiert von den aufmunternden Worten
des Bundespräsidenten, sich stärker zu engagieren, unterstützt von
den weltweit beeindruckenden Ergebnissen der deutschen
(Markt-)Wirtschaft wagt sich die vorsichtige Angela Merkel Schritt
für Schritt in ihre F
Die Kanzlerin hat der Regierung in der Ukraine
Unterstützung versprochen. Angesichts des andauernden Krieges,
angesichts der Erpressung der Kiewer Machthaber durch Rechtsradikale,
angesichts der Folgen für die Beziehungen zu Russland ist ein solcher
Schritt verantwortungslos. Merkel versieht den Kurs Poroschenkos mit
einer Legitimation, die keine eigenen Maßstäbe mehr kennt außer die
Logik der Westeinbindung der Ukraine. Sind die Bürgschaften etwa
daran gebun
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in
Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte
die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen
diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen,
dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die
Organ
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht derzeit gemeinsam mit dem Stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff,
den Nordirak. Zum Auftakt seines Besuchs in Erbil erklärt Kauder:
"Den rund eine Million Flüchtlingen im Nordirak muss wirksam und
schnell geholfen werden. Das Schicksal der Menschen hat mich bei
meinem Besuch in Erbil tief erschüttert. Die Christen, mit denen ich
gemeinsam mit meinem Ko
Kanzlerin Angela Merkel hat es geschafft: Bei ihrem
schwierigen Besuch in der Ukraine, dem ersten seit Beginn der Krise,
hat sie den richtigen Ton getroffen. In einer Situation, in der die
Sanktionsspirale der gegenseitigen Bestrafung in einem verheerenden
Handelskrieg mit Russland münden könnte, besinnt sie sich darauf,
dass Deutschlands Stärken in der Vermittlerrolle liegen. "Allein kann
man keinen Frieden schaffen", sagte sie in Kiew und stellte zugleich
klar, da
Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Samstag in Kiew
auf eine "demilitarisierte Zone" in der Ukraine zu drängen. "In der
Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der
ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden", sagte
Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Als Vertreterin deutscher Interessen müsse Merkel
in Kiew auf
Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ihr
Besuch bei der ukrainischen Regierung ist von einiger Bedeutung auf
dem schwierigen Weg zu einer politischen Lösung im Konflikt mit
Russland. Allerdings ist die Visite nicht frei von Risiken. Dass
Angela Merkel unmittelbar vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag am
Sonntag Präsident Poroschenko in Kiew trifft, könnte im Kreml als
Provokation aufgefasst werden. Aber auch nur, wenn es Putin als
Affront verstehen will. Der Z
