Es mag sein, dass die deutschen Ausländerbehörden
anderes zu tun haben, als die Seuchengebiete in Westafrika im Blick
zu behalten. Wichtigeres allerdings nicht, sollte man meinen.
Jedenfalls nicht, sobald sie über das Schicksal von Menschen
entscheiden, die aus Westafrika stammen. Die rund 3500 zur Ausreise
verpflichteten, also als Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber aus den
drei betroffenen Ländern, dürften die Lage jedenfalls dauernd
beobachten, und es d&uu
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in
mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin
Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung
angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus den
Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst
CIA übergeben hat. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen
gestanden, den USA in den ver
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach
Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die
Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind
eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und
die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und
bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen F
phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und
sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der
EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war
aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak
einberufen worden. Ein Statement von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier wird für 18.00 Uhr erwartet.
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, Waffen in
den Nordirak zu liefern, erklärte der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland Alexander Gauland:
"Waffen lösen keines der bestehenden Probleme, sind in Massen bei
allen Parteien vorhanden und geraten meistens nach kurzer Zeit in die
falschen Hände."
Schließlich sei die Situation im Nordirak nicht durch einen Mangel
an Waffen, sondern durch die Destabilisierung des gesamten Ira
"Die deutsche Wirtschaft schließt die erste
Jahreshälfte 2014 mit einem abgeschwächten Ergebnis, operiert jedoch
auf einem nach wie vor hohen Niveau. Eine verminderte Dynamik war
angesichts der aktuellen Krisenherde zu erwarten. Der deutsche
Großhandel warnt vor handelspolitischen Risiken, sollte sich die
geopolitische Lage weiter zuspitzen." Dies erklärte Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Die
Zur Wahl von Erdogan zum Präsidenten der Türkei
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Türken haben ihren ehemaligen Premierminister zum Präsidenten
gewählt. Damit ist klar, dass sich die Türkei langsam aber sicher von
Europa verabschiedet. Die AfD forderte bereits vor der Wahl Erdogans
zum Präsidenten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
beenden.
Die junge Wirtschaft befürwortet die von der
Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland. In einer
Kurzumfrage unter 1000 Mitgliedern des Verbandes der
Wirtschaftsjunioren Deutschland unterstützen rund 59 Prozent der
Teilnehmer die Aussage, dass die Sanktionen richtig seien und
Deutschland für seine Werte einstehen müsse, auch wenn das der
Wirtschaft an der einen oder anderen Stelle schade. 36 Prozent
lehnten die Sanktionen dagegen ab und stimmten d
CSU schließt Waffenlieferung zur Verhinderung
von Völkermord nicht aus
Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen bei Irak-Hilfe –
"Deutschland muss mehr tun"
Osnabrück.- Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der
Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müss
