CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen
in den Irak ab
Warnung vor grundlegendem Wandel der deutschen Außenpolitik –
Gabriel und Steinmeier schließen Waffenexporte nicht mehr aus
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in
den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) erklärte Röttge
Amnesty befürchtet Verschlechterungen der
Menschenrechte in der Türkei
Generalsekretärin Caliskan: Wahlen haben nicht zu Verbesserungen
geführt – "Erdogan vertritt kein pluralistisches Weltbild"
Osnabrück. Amnesty International befürchtet nach der Wahl von
Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die
Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mitt
Die Auseinandersetzung um den russischen Konvoi mit
humanitärer Hilfe für die Ostukraine zeigt, dass Russland sämtliches
Vertrauen verspielt hat. Weder der Westen noch die ukrainische
Führung trauen dem Kreml mehr über den Weg. Die Hysterie mag
übertrieben erscheinen. Doch Moskau tut alles, um den Argwohn zu
schüren. Die eingesetzten Lkw sind offensichtlich umlackierte
Militärlaster, sie werden zudem von Uniformierten begleitet. Das
Internationale Ko
Es ist der Griff nach einem Strohhalm in meterhohen
Wellen. Aber es ist die derzeit einzige Hoffnung, also alternativlos.
Der Einsatz noch nicht zugelassener Wirkstoffe gegen Ebola zeigt in
erschreckender Weise einmal mehr die relative Hilflosigkeit gegenüber
vielen Krankheiten und lässt zugleich erahnen, dass die Zukunft noch
viel Schlimmes bringen könnte; dann nämlich, wenn Krankheitserreger
mutieren und resistent gegen Abwehrstoffe werden. Alternativlos ist
auch, dass
Die Halbwertszeit von Prinzipien ist verblüffend
kurz. Am Montag schloss die Regierung aus, Rüstungsgüter in den Irak
zu liefern. Einen Tag später gilt das nur für tödliche Waffen. Auch
darüber lässt sie mit sich reden.
Es ist eine Frage des Leidensdrucks. Die Regierung Merkel folgt
der Macht der Bilder, auch dem Gefühl der Ohnmacht ob der Opfer des
Terrors. Und dem Herdentrieb, dem folgt sie auch: Die Amerikaner tun
es, Briten und Franzosen
Hillary Clinton lag schon einmal daneben. In ihrem Buch "Hard
Choices" gibt sie zu, ihre Zustimmung zu George W. Bushs Krieg in
Irak 2002 sei ein Fehler gewesen. Das sahen auch die Wähler so, die
sie bei den Vorwahlen der Demokraten als Kandidatin für das Weiße
Haus zurückwiesen. Stattdessen schickten sie Obama ins Rennen, der
Bushs Feldzug gegen Saddam Hussein von Anfang an als "dumm"
bezeichnet hatte. Auch mit ihrer neuerl
Es ist eine schwierige Frage: Soll ein bislang nur
an Affen getestetes Medikament in Westafrika gegen die Ebola-Epidemie
eingesetzt werden? Liberias Präsidentin will »ZMapp« an erkrankte
Ärzte ausgeben lassen. Dies kann man verstehen: Es mangelt an
Medizinern, obwohl sie eine Hauptrolle bei der Eindämmung der
Epidemie spielen. Und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält den
Einsatz wegen der hohen Todesrate Infizierter generell für
gerechtfertigt. Hi
Gregor Gysi hat häufig behauptet, dass eine
rot-rote Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik
scheitern werde. Jetzt zeigt er, warum das so ist. Weil Sozialisten
im Zweifel niemals Pazifisten sein können. Wenn das Leben und
grundlegende Menschenrechte von unschuldigen Zivilisten bedroht sind,
haben Linke schon immer den Griff zur Waffe für legitim gehalten. Nur
die Linkspartei wollte das nicht wahrhaben. Wenn sich das jetzt
ändern sollte, wü
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan
van Aken, hat die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, die Kurden
und die irakische Armee mit Waffen in ihrem Kampf gegen die Gruppe
"Islamischer Staat" zu unterstützen, scharf zurückgewiesen. "Das ist
total falsch", Gysi sei schlecht informiert, sagte Jan van Aken der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). "Die den Kampf
vor Ort führen, brauchen nicht militärisc
