Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von
der Leyen Anfang des Jahres und kurz darauf Bundespräsident Joachim
Gauck sich dafür aussprachen, dass Deutschland mehr Verantwortung in
der Welt übernehmen müsse, haben sie nicht nur an humanitäre Hilfe
gedacht. Insofern fällt die Bundesregierung in ihrer Weigerung, den
kurdischen Milizen Waffen zu liefern, hinter ihre eigenen Ansprüche
und hinter die Forderung des Staatsoberhaupts zurück. Perfide ist das
Der neue Sultan der Türkei heißt Recep Tayyip
Erdogan. Nach seinem Wahltriumph steuert der künftige Präsident auf
eine Machtfülle zu, die es seit dem Osmanischen Reich nicht mehr
gegeben hat. Darüber jubeln jedoch nicht nur die Anhänger des starken
Mannes am Bosporus. Pikanterweise ist Erdogans Sieg auch für jene 70
Prozent der Bundesbürger ein Grund zum Feiern, die laut Umfragen
einen türkischen EU-Beitritt entschieden ablehnen. Denn mit d
Wahr ist eben auch, dass fast die Hälfte der
Türken, die gewählt haben, Erdogan nicht vertrauen. Das Land ist
gespalten. Erdogan hat Stimmen vor allem im muslimisch-konservativen
Anatolien geholt, die Opposition in den liberaleren Küstenregionen.
Wie er plötzlich der Präsident aller Türken sein will, nachdem er das
Militär als Hüter einer säkularen Türkei entmachtet hat, danach
Polizei und Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebrach
Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und
Kampfgebiete, das sei und bleibe das Prinzip der Bundesregierung,
sagt ihr Sprecher Seibert. Das ist zum einen verlogen, zum Zweiten
eine Maxime, mit der sich rein gar nichts mehr anfangen lässt, in der
Welt des 21. Jahrhunderts. Weitaus sinnvoller klingt da der Maßstab,
den der Bundesaußenminister Joschka Fischer, ein Grüner, einst
formulierte:"Wir haben immer gesagt: –Nie wieder Krieg!– Aber wir
haben auch immer
Es ist Nothilfe, was die USA den Flüchtlingen im
Sindschar-Gebirge zukommen lassen. Vielleicht gelingt es, ihnen einen
Fluchtkorridor freizubomben und sie so vor dem Verdursten oder dem
Tod durch die Gotteskrieger vom Islamischen Staat (IS) zu bewahren.
Und dann? US-Präsident Obama, der seine Sicherheitsberaterin mit
in den Urlaub genommen hat, weiß: Der Einsatz im Irak ist keine
Kurzmission. Es gibt in Bagdad keine funktionierende Regierung, die
den Kampf gegen IS aufne
Zum kriegerischen Handeln gehört es auch, das
Ende zu bedenken. Und wie Regierungssprecher Seibert passend sagt:
Ein Land darf seine Möglichkeiten nicht überschätzen. Möglichkeiten
zu helfen, gibt es auch so. Deutschland kann den Verfolgten im Irak
Asyl gewähren. Es kann aber auch Auffanglager finanzieren, die Schutz
bieten, bis sich die Lage wieder gebessert hat. Aber in der
Gemengelage zwischen einem unberechenbaren Premier Al-Maliki, den
Kurden, der Terrorb
Recep Tayyip Erdogan wäre gern ein Obama, ein
Hollande. Das heißt, damit keine Missverständnisse entstehen: Er
hätte gern deren Machtfülle. Deshalb sieht er seinen Sieg in der
ersten Direktwahl eines türkischen Präsidenten bei aller Genugtuung
auch nur als Zwischenschritt. Er will kein politischer
Frühstücksdirektor sein, sondern das System in seinem Sinne so
umkrempeln, wie es vor ihm wohl nur Staatsgründer Atatürk getan hat:
Eine &
Allein nach Syrien sollen rund 400 Islamisten mit deutschem Pass
ausgereist sein, um dort in den bewaffneten Kampf zu ziehen.
Europaweit dürften noch einmal Hunderte von gewaltbereiten Fanatikern
hinzukommen, die im Nahen Osten – zwischen Irak und Jordanien –
derzeit für die islamistische Terrormiliz IS unterwegs sind. Die
Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Schlimmer noch ist: Irgendwann
kehren diese "Dschihadisten" – bestens ausgebildet – au
Halle. Der Terrorismus-Experte der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat im Umgang mit
Islamisten in Deutschland vor zu viel Liberalität gewarnt. "Für
Deutschland ist das Problem nicht unlösbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund jüngster Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer
Religionsgruppen hierzulande. "Wir sind eines der reichsten Länder
der Welt
