Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt
der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die
gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer
Überzeugung erfolgt. Das Verhalten der USA spricht diesen
Voraussetzungen Hohn. Wer sich wie eine imperialistische
Kolonialmacht benimmt, dürfe sich nicht wundern, wenn mehr und mehr
Deutsche die USA auch als
Man kann, ja muss Amerikas Angst verstehen, nach
dem 11. September 2001 ein zweites Mal nicht zu wissen, was sich
irgendwo in der Welt gegen das Land zusammenbraut. Das erklärt die
umfassende Informationsbeschaffung im Ausland auf allen denkbaren
Wegen, mithilfe moderner Abhörtechnik oder mit Spionen. Aus US-Sicht
sind die damit verbundenen Rechtsverletzungen kein Problem im Sinne
einer verwerflichen Handlung. Problematisch ist nur, wenn man
erwischt wird, weshalb Edward Snowden
Wie faules Obst purzeln die US-Spione in
Deutschland von den Bäumen: Erst fliegt der Maulwurf beim BND auf,
nur ein paar Tage später wird ein mutmaßlicher CIA-Agent beim
Bundesverteidigungsministerium enttarnt. Und es ist wohl nur eine
Frage der Zeit, bis der nächste US-Spion auffliegt – hoffentlich
nicht im Kanzleramt. Bemerkenswert ist zunächst, dass die neuen
Enthüllungen niemanden mehr ernsthaft überraschen. Inzwischen traut
die deutsche Öffent
Jedes Land hat das Recht, von Einwanderern zu
verlangen, dass sie in einer angemessenen Zeit die Sprache der neuen
Gastheimat erlernen, zumindest ein wenig. (Auch wenn bei den
Gastarbeitern der Wirtschaftswunderzeit nie davon die Rede war).
Kein Land hat jedoch das Recht, die Familienzusammenführung von
Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln zu behindern, besonders, wenn
das Verfahren diskriminierende Züge trägt. Oder wie will man das
sonst nennen, wenn Türk
Auf einen Dreifachmord folgt einer aus Rache. Auf
Raketenangriffe folgen Militärschläge. Es gibt Tote und Verletzte.
Wieder einmal. Hierzulande auch wieder einmal: Mahnungen und
Schuldzuweisungen. Wir meinen meist ganz genau zu wissen, dass es an
der Siedlungspolitik und Netanjahu liegt – oder am Terrorismus der
Hamas. Die oder die. Und wer es sich auf der einen Seite bequem
gemacht hat, findet auf der anderen auch leicht die Belege für
empörende Einseitigkeit. Der isr
Über 100 Fachexperten, Wissenschaftler und
Journalisten aus den USA, Deutschland, Russland, Frankreich, Belgien,
Japan, Italien, Indien, Südkoreas, Australien und den Philippinen
kamen im zentralvietnamesischen Da Nang zusammen, um gemeinsam mit
vietnamesischen Wissenschaftlern über den historischen Anspruch
Vietnams auf die Paracel- und Spratly-Inseln zu diskutieren. Der
Territorialstreit zwischen Vietnam und China, der sich bereits über
Jahre hinzieht, hatte am 1. Mai
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig."
In der Ukraine droht sich eine Geschichte zu
wiederholen. Eine bittere Geschichte. Es war in den dramatischen
Tagen der Maidan-Revolution im Februar, als die Außenminister
Deutschlands, Frankreichs und Polens mit den Konfliktparteien in Kiew
ein Abkommen zur friedlichen Machtübergabe schlossen. Moskau stimmte
zu. Doch die historischen Ereignisse gingen im Eiltempo über die
Vereinbarung hinweg. Die Revolutionäre auf dem Maidan erzwangen den
sofortigen Sturz des Prä
Deutschland muss ein spezielles Interesse an einer
Entschärfung und friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den
Unversöhnlichen haben, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison definiert hat.
Das Dilemma dieser Garantie: Die Einwirkungsmöglichkeiten auf die
Entscheider in Jerusalem, Ramallah und erst recht in Gaza-Stadt sind
– wenn überhaupt – höchst begrenzt.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
reagierte auf den heftigen Raketen-Beschuss aus dem Gaza-Streifen mit
einer klaren Ansage: Die Hamas, so sagte er, habe sich für die
Eskalation entschieden und werde "einen hohen Preis" bezahlen. Es ist
offensichtlich: Israelis und Palästinenser stellen sich auf einen
Krieg ein. Auch wenn vieles an die blutigen Auseinandersetzungen
vergangener Jahre erinnert. Dieses Mal ist einiges anders. Der Hass
auf beiden Seiten und d
