8:05 Uhr, Philipp Mißfelder, CDU, Mitglied
Auswärtiger Ausschuss, Thema: Irak
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit
in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die
Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief
ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was
will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei
Militäreinsätzen aufzugeben? Eine Art wilhelminischer
Kanonenboot-Politik im Einsatz
Bundespräsident Joachim Gauck ist ein Mann klarer
Vorstellungen und noch klarerer Worte. Er hält NPD-Anhänger für
Spinner – und sagt das auch. Das ist inzwischen höchstrichterlich
genehmigt und wird von der großen Mehrheit der Deutschen goutiert.
Anders ist es mit Gaucks ständiger Forderung, die Bundeswehr
verstärkt Freiheit und Menschenrechte im Ausland verteidigen zu
lassen. Schon sein Plädoyer auf der Münchner Sicherheitskonferenz
stie
Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der
Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung
gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) am Rande des NRW-Landesparteitages in
Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die
Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv
entschärft werden müssten
"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das
weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die
Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines
größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen
zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz
gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor
dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehr
Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000
syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten
nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als
zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf
Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen
Union, die sich doch sonst so gern eine Wertegemeinschaft nennt,
angesichts der me
Barack Obama, der aus gutem Grund einen
Wiedereinmarsch der US-Armee in den Irak ablehnt, hat nun die Wahl
zwischen zwei schlechten Optionen. Er kann der irakischen Regierung
mehr schwere Waffen aus US-Beständen schicken, doch ein militärischer
Sieg über die Isis wäre damit noch lange nicht garantiert. Schickt
Obama dagegen US-Kampfflugzeuge, um Isis-Stellungen zu bombardieren,
wäre das zwar ein mächtiges Signal, doch Luftschläge, das zeigt das
libysche B
Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich
Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie
Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat
der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine
Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen
Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun,
zum Ärger Merkels, um die Alternative für Deutschland aufgestockt
wird. Vor dies
Seit drei Jahren schaut man im Westen dem
Schlachten in Syrien völlig ratlos zu. Die gemäßigte Freie Syrische
Armee, die gegen Diktator Assad kämpft, lässt man am ausgestreckten
Arm verhungern. Flugverbotszonen gegen Assads Fassbomben werfende
Hubschrauber? Fehlanzeige. Obamas "rote Linie" im Fall von
Giftgas-Einsätzen? Ein Witz. Waffenlieferungen an gemäßigte Rebellen?
Zerredet. Unterdessen wurden die Islamisten von den Golfstaaten
massi
Im Schatten der Irak-Eskalation und der
Fußball-Weltmeisterschaft droht die Ukraine-Krise aus dem Blick zu
geraten. Das ist gefährlich, wie die jüngsten Ereignisse belegen.
Zwar telefonierten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro
Poroschenko miteinander. Sie erwecken so den Eindruck einer
Normalisierung im russisch-ukrainischen Verhältnis. Zugleich aber
wird in Donezk und Lugansk unvermindert heftig gekämpft. Schlimmer
noch: Erstmals drangen Panzer von Ru
