"Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport
konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit
seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf
Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in
Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die
Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen
Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei Handwaffen, U-Booten oder
gepanzerten Fahrzeuge
Diejenigen, die derzeit ohne ernsthafte Gegenwehr
die irakische Armee vor sich hertreiben, als Terroristen zu
bezeichnen, wird der Realität nicht gerecht. Denn damit verkennt man
die Dimension dessen, was da gerade im Irak vor sich geht. Isis ist
längst eine veritable, mindestens 10000 Mann starke, bestens
ausgerüstete und von Veteranen des Afghanistankriegs ausgebildete
Armee sunnitischer Muslime, die die schiitische Vorherrschaft im Irak
um jeden Preis beseitigen will. Es
Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der
Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die
weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen
Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug
der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu
schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen
ein gemeinsames Zuhause finden können. Aber schon nachdem 2003
Millionen Beamte des alte
Der irakische Ministerpräsident bittet die
»internationale Gemeinschaft« – damit meint er die USA und andere
Länder des Westens – um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«. Ob der
Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft. Zwar möchte Washington
eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs
Hilfe gehenkte Saddam Hussein. Deshalb hat man ihn bereits mit
Milliarden Dollar aufgerüstet. Erreicht hat der Westen damit vor
allem,
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen begrüßt die
Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, weitere
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Der Verein beklagt
aber die hohen bürokratischen Hürden für die Schutzbedürftigen:
"Allein das Auswahlprogramm bei dem ersten bundesweiten Kontingent
über 5000 Flüchtlinge hat ziemlich lange gedauert. Die Leute müssen
teilweise monatelang auf einen Termin in
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat dazu aufgerufen,
das Ergebnis der Europawahlen ernst zu nehmen und der
offensichtlichen Entfremdung eines Teils der Bürgerinnen und Bürger
von der Europäischen Union zu begegnen. "Nicht durch
undifferenziertes Europapathos oder eine Strategie der Pauschalierung
und Ausgrenzung als Europagegner. Nein, durch Ansprache und
Auseinandersetzung mit den realen Ängsten und Bef&u
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im
Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte
Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der
Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den
Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine
dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme",
schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues
Palästinensische Botschafterin erhofft von neuem
israelischen Präsidenten Impulse für Friedensprozess
Daibes: Abbas ist dafür verlässlicher Partner – Knesset wählt
Peres-Nachfolger
Osnabrück.- Vom neuen israelischen Staatspräsidenten erhofft sich
die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes,
Impulse für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr
"Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse
ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist
nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu.
Dieser gibt die politischen Linien vor – und die zielen nicht auf
Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht
munter weiter, zudem wurden gerade erst die Gespräche mit der
Fatah-Hamas-Einheitsregierung von Abbas gekappt. Indem Netanjahu
jetzt billigte, dass "sein&
