Die Ankündigung des neuen ukrainischen
Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten
des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll. Sie verdeutlicht aber, vor
welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch
beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern.
Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einfluss er tatsächlich
verfügt. Die prorussischen Aktivisten dürften für einen
Waffenstillstand z
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum
Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige
Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der
Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er
muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner
sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ein
persönlicher Absturz wird, denn innerhalb seiner Fraktion ist die SPD
nicht mehr stärkste Kraft. Das wichtigere Tauziehen
Die Geschichte der Ukraine-Krise ist auch eine
Geschichte vorschneller Zufriedenheit. Immer wieder haben sich jene
zu früh gefreut, die auf ein Einlenken des Kremls und der
prorussischen Kräfte gehofft hatten. Putin beherrscht die offene Lüge
als Mittel der Politik zu gut, um ihm vertrauen zu können. Man
erinnere sich: Wochenlang stritt Putin ab, russische Soldaten auf die
Krim geschickt zu haben. Nach der Annexion der Halbinsel gab er den
Einsatz zu und zeichnete die &q
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft,
dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den
Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte
Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt
es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy
von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der
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Am Strand von Ouistreham konnte der russische
Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie
Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs
dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch
einmal sehr deutlich gemacht haben.
Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr
deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin im Kreml
herrscht, desto deutlicher wird, dass er seine ganz
Es gab Zeiten, da galten Gedenktage als verstaubt.
Die Sicht hat sich gewandelt – glücklicherweise, denn mangelndes
Geschichtsbewusstsein birgt die Gefahr von Geschichtsklitterung. Die
wiederum bietet Nährboden für Legenden, um neues Unrecht zu begehen.
Diese Gefahr besteht derzeit in Russland. In der Sowjetunion, 1922
gegründet und 1991 aufgelöst, hieß der Zweite Weltkrieg "Großer
Vaterländischer Krieg". Wladimir Putins Vater kämpft
In die Asylpolitik muss dringend mehr Ordnung. Ein
kurzer Satz, hinter dem sich das sprichwörtliche weite Feld auftut.
Ein vor allem Europäisches: Ohne eine verlässliche Quotierung, die
festlegt, welches Land der EU wie viele Menschen aufnimmt, werden die
hässlichen Diskussionen um die vermeintliche oder tatsächliche
"Zuwanderung in die Sozialsysteme" nicht enden. Darüber hinaus muss
allerdings auch mit mehr Konsequenz in den Herkunftsländern der
Bewegende Bilder von befreundeten wie einst
verfeindeten Veteranen, teils in Rollstühlen, eine klare Botschaft
über die Schrecken eines menschenverschlingenden Krieges und ein
großes Zusammenstehen gegen einen Feind, der sich sein Ende eindeutig
auch moralisch "verdient" hatte: das ist der D-Day, der längste Tag,
der Tag der Entscheidung, der Tag vom beginnenden Ende des
Nationalsozialismus, auch wenn noch ein Jahr vergehen sollte. Und:
Ohne die erste Front,
Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hält die
Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos.
"Ich glaube schon, dass Draghi und die EZB in bester Absicht
handeln", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber meiner Meinung nach konzentrieren wir uns über Gebühr auf
die Geldpolitik, und vernachlässigen darüber die Steuerpolitik."
Eine europäische Geldpolitik
"Das schwächelnde außereuropäische Geschäft
verhagelt den Exporteuren die Gesamtbilanz im April. Der Auftakt in
das 2. Quartal ist geprägt von einer robusten Entwicklung unseres
europäischen Kernabsatzmarktes, die aber die derzeitige
Nachfrageschwäche außerhalb nicht ganz kompensieren kann und damit zu
einer Verschnaufpause im Außenhandel führt." Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Gro&szl
