David Cameron wendet sich direkt an die Bürger
Europas. In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen
Zeitungen – in Deutschland ist es die "Süddeutsche" – spricht sich
der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als nächsten
EU-Kommissionspräsidenten aus, schimpft gegen eine "Machtanmaßung
durch die Hintertür" seitens des Europaparlaments und wirbt für sein
europäisches Reformprojekt. In seiner Ableh
Der Philosoph Jürgen Habermas fordert eine Änderung
der EU-Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen dem
Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, der Versammlung der
EU-Regierungschefs.
"Im aktuellen Konflikt um die Besetzung des Kommissionspräsidenten
rächt es sich, dass wir kein System von selbstbewusst handelnden
europäischen Parteien haben", sagte Habermas dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
»Es kommt jetzt darauf an, dass das Voranschreiten
von ISIS in Irak gestoppt wird«, gab sich Frank-Walter Steinmeier
besorgt. Vielleicht war er es in diesem Moment sogar wirklich. Aber
der Zweifel daran ist groß. Darf man einem amtierenden Außenminister
soviel partielle Amnesie zubilligen? Das Urteil neigt klar zum Nein,
und der SPD-Mann macht einem dies zusätzlich leicht, indem er auch
jetzt noch tapfer offensichtliche Zusammenhänge leugnet. Zum Beispiel
Man nennt sie "Whistleblower" – Männer und Frauen,
die – wörtlich übersetzt – in eine Pfeife blasen, also auf etwas
aufmerksam machen. Julian Assange und Edward Snowden: Was sind sie?
Helden? Oder doch Nestbeschmutzer und Verbrecher? Fest steht: Jeder,
der versucht, sich ein Urteil über die populären Frontfiguren
modernen Aufklärertums zu bilden (und damit auch über ihre
Unterstützer), tut gut daran, den Verstand nicht auszuschalten.
Gesun
Der Satz des brasilianischen Pfarrers,
evangelisch-lutherisch, wird dem Reporter immer im Gedächtnis
bleiben: "Wir sitzen tief in der Sch…., aber wir haben Fußball und
Samba." Das war vor einem Vierteljahrhundert, zu Zeiten, da die
Inflation in Brasilien permanent derart eskalierte, dass in
regelmäßigen Abständen jeweils drei Nullen an den Geldsummen
gestrichen wurden und nur die Währungsbezeichnung zwischen "Cruzeiro"
und "Cruzado
Seit Anfang der Woche dürfte klar sein: Der syrische
Bürgerkrieg ist dabei, wie eine tödliche Infektion den ganzen Nahen
Osten anzustecken. Der Zerfall des Irak wird dem Zerfall Syriens
folgen. Als nächstes könnte der Libanon zerbrechen – von der
apokalyptischen Katastrophe der neun Millionen syrischen Flüchtlinge
ganz zu schweigen. Im Irak sind nun eine halbe Million Entwurzelte
hinzugekommen. Die Gotteskrieger, wenn auch von den Ölbaronen auf der
Arabisc
Die ersten Informationen über die National Security
Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR
(HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner,
Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). In den 1980er Jahren hatte der ostdeutsche
Auslandsnachrichtendienst eigene Quellen in der NSA, darunter »Kid«
alias Jeffrey M. Carney. Der US-Unteroffizier, der beim Electronic
Security Command in Mar
Chaotische Zustände herrschen im Norden des Iraks.
Hunderttausende sind auf der Flucht vor islamistischen Kämpfern. Der
irakische Staat kann sie nicht schützen. Es ist sogar ein Sturm der
Islamisten auf die Hauptstadt zu befürchten. Auch in Syrien fliehen
die Menschen, allerdings zum großen Teil vor ihrer eigenen Regierung.
Deutschland will nun 10.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts
der Not erscheint diese Zusage weniger als ein Tropfen auf den hei&sz
Am Samstag, den 14. Juni 2014, gehen die
Präsidentschaftswahlen in Afghanistan in die zweite Runde. Um die
Nachfolge des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai treten in den
Stichwahlen Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani an. Doch schon jetzt
steht ein eindeutiger Sieger fest: "Die erste Wahlrunde ging klar an
die Demokratie und zugunsten der Zukunft von Afghanistan aus. Die
eigentlichen Verlierer sind die Taliban, deren Plan, die Bevölkerung
mit Gewalt von den Wahlurnen
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation
Pro Asyl kritisiert die Politik der EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme
weiterer Syrien-Flüchtlinge. "Alle politisch Verantwortlichen
bezeichnen die Flucht aus Syrien als die größte humanitäre
Katastrophe in diesem Jahrhundert, sie reden von Solidarität mit
Flüchtlingen und den Nachbarstaaten Syriens. Zeitgleich passiert
nichts in der EU in Richtung konzertierter Flüchtlingsaufnahme",
schreibt Kop
