Die Sanktionslisten der EU und der USA werden
immer länger. Damit steigt auch die Gefahr von herben Strafen für
deutsche Unternehmen, die sich im Russlandgeschäft engagieren. Dass
mit Firmen, die auf der Sanktionsliste stehen, keine Geschäfte
gemacht werden dürfen, ist eindeutig. Dazu gehören die auf der Krim
beheimateten Unternehmen Feodsija und Tschernomorneftegas. Schwierig
wird es allerdings, wenn einzelne Personen auf der Sanktionsliste
stehen:
Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance
verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu
anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos
versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer
und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland
keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer
Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das
aserbaischanische Bergkarabach, mag das zwar russisc
Wenn die Ukrainer am Sonntag über ihren
Präsidenten entscheiden, hat diese Abstimmung viele Defizite. Im
umkämpften Osten des Landes werden Millionen Ukrainer nicht an die
Urnen gehen können. Das ist ein dauerhafter Makel für den neuen
Präsidenten. Ähnlich fatal ist, dass die alten Eliten das Rennen
unter sich ausmachen. Die drei Favoriten – der "Schokoladenzar" Petro
Poroschenko, die "Gasprinzessin" Julia Timoschenko und der
Finanzmag
Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail f&
Für Europa geht es bei dieser Wahl darum,
Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb wurden erstmals EU-weite
Spitzenkandidaten benannt. Auch wenn das Duell zwischen
Sozialdemokrat Martin Schulz und dem konservativen Jean-Claude
Juncker mangels programmatischer Unterschiede eher wie ein Duett
wirkte: der Wahlkampf war diesmal kein rein nationaler wie sonst bei
Europawahlen üblich – dies ist ein Fortschritt. Umso wichtiger, dass
die EU ihre Vertrauens-Gewinn-Mission nun nicht
Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt
unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent
auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und
Europas großartige Kulturgeschichte. Und wir verachten seine
vermeintlich missratene Institutionalisierung in Form der Brüsseler
Bürokratie. Warum also wählen gehen? Drei Klarstellungen als
Motivationsschub zum Wahlsonntag, Europa nicht den Anderen zu
überlassen:
"Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene
Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz
scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich
missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum
und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen
Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie
die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen",
"Das thailändische Militär muss sich ein für alle
Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann,
wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das
Militär nach demselben altbekannten Muster. Doch soziale Spannungen
lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen
unterbunden und eine autoritäre Führung installiert wird. Die
deutsche Bundesregierung ist gefordert, den Putsch klar zu
verurteilen un
phoenix berichtet ausführlich über den umstrittenen
Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in
der Kölner Lanxess-Arena am Samstag, 24. Mai 2014. Wegen seiner
Reaktion auf das Grubenunglück in Soma und die von ihm angeordnete
Beschneidung der türkischen Presse- und Meinungsfreiheit hat er an
Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
Die Dokumentation "Mein Leben unter Erdogan – Video-Tagebuch aus
Istanbul" von
Deutschland und die USA geben sich gerne als enge
Freunde. Dass sie in einigen fundamentalen Fragen völlig
unterschiedlich denken, offenbarte unter anderem die NSA-Affäre. Wie
steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Bis heute lassen die USA die Anfragen der Bundesregierung zur
NSA-Spähaffäre quasi unbeantwortet. Bei den Verhandlungen zum
Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der
EU mehren sich Befürchtungen, dass S
